Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geschätzte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich möchte hier kurz auf den Antrag, „Schaffung eines attraktiven Gehaltsschemas für NÖ Gemeindebedienstete“ eingehen. Wie auch im Antrag erwähnt wird, stehen die Gemeinden im Bereich Verkehr, Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen usw. vor finanziellen aber auch vor personellen Herausforderungen. Vor allem Personal kostet Geld und der reine finanzielle Personalaufwand liegt in vielen Gemeinden bei über 20 % des Jahreshaushaltes. Ohne Personal geht es aber nicht, und jeder Gemeindebedienstete hat in seinem Bereich die Aufgabe für das Allgemeinwohl und Unterstützung der Gemeindebürger zu sorgen. Diese sind vielfältig und es wird hervorragende Arbeit durch jeden einzelnen Gemeindebediensteten geleistet. Es stimmt: Gemeinden tun sich schwer oder mittlerweile schwerer als vor einigen Jahrzehnten Arbeitskräfte wie z. B. einen Bauhofmitarbeiter mit dementsprechenden Voraussetzungen wie z. B. einem Lkw-Schein zu finden. Mit den derzeitigen Entlohnungsgruppen, vor allem bei den Einstiegsgehältern, ist man gegenüber der Privatwirtschaft beim Monatsverdienst im Nachteil. Ob hier die Übernahme des Gehaltsschemas für NÖ Landesbedienstete, sprich die NÖ Gehaltsklassen, für die Gemeindebediensteten Abhilfe zum Konkurrenzkampf mit der Privatwirtschaft schafft, ist zu bezweifeln. Vielmehr müssten hier die Dienstzweige mit der zugewiesenen Entlohnungsgruppe im Gemeindevertragsbedienstetengesetz überarbeitet und neu zugeordnet werden, und ja, die Einstiegsgehälter dementsprechend angehoben bzw. auch die Anrechnung der Vordienstzeiten dementsprechend überarbeitet werden. Bei einer derartigen Änderung des Gehalts- bzw. Entlohnungsschemas für Gemeindebedienstete sollten im Vorfeld die Gemeinden, Sozialpartner, die Gemeindevertreterverbände aber auch die Personalvertretung demensprechend eingebunden werden, bevor hier ein Schnellschussantrag im NÖ Landtag eingebracht wird, weil der reine Umstieg auf das NOG-System wir die Gesamtsituation nicht ändern. Wir werden daher dem Antrag des Kommunal-Ausschusses auf Ablehnung zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)