Redebeitrag von René Pfister  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt vielleicht jetzt thematisch nicht ganz dazu, aber ich spreche zum Antrag 22, nämlich zur Schaffung eines attraktiven Gehaltsschemas für die NÖ Gemeindebediensteten, wobei es aber auch schon ganz gut dazupasst – nämlich mein Vorredner hat es schon gesagt. Auf der einen Seite haben wir in diesem Tagesordnungspunkt den Bezug oder die Bezugserhöhung der Bürgermeister, die Beschäftigten in dem Fall werden hier nicht bedacht. Ich beziehe mich, wie gesagt, auf die Landtagszahl 22, der wir als SPÖ Niederösterreich nicht zustimmen können. Warum können wir das nicht? Die Begründung ist eine relativ einfache. Wir sind es hier gewohnt und auch nach Rücksprache mit der zuständigen Gewerkschaft und mit den Personalvertretern bedeutet das hier drei Dinge klarzustellen. Das eine ist, dass es hier sozialpartnerschaftliche Verhandlungen gibt und wir alle wissen, dass die letzten zweieinhalb Jahre sehr, sehr herausfordernd waren und viele Verhandlungen da auch auf die lange Bank geschoben wurden, weil einfach die Herausforderungen immens hoch waren. Der zweite große Punkt – also nicht nur die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen – sondern der zweite große Punkt, der das auch betrifft ist, dass es hier ein modernes Dienstrecht gibt, ein modernes Dienstrecht für die Gemeindebediensteten, um hier auch konkurrenzfähig zu sein am Arbeitsmarkt und gegenüber anderen Arbeitsstellen. Und der dritte Punkt – das ist für uns essenziell wichtig – ist der Punkt, den wir, glaube ich, hier alle gemeinsam auch unseren Verhandlerinnen und Verhandlern mitgeben sollen – nämlich, dass kein Einstiegsgehalt bei Vollzeit in der Gemeinde quer durch Niederösterreich bei einem Vollzeitdienstverhältnis unter 2.000 Euro sein darf. 2.000 Euro Mindestgehalt für alle Gemeindebediensteten, die hier in Niederösterreich einer Vollzeitbeschäftigung auch nachgehen. Ich glaube, daher ist es wichtig und essenziell hier nächste Woche ... auch die nächste Verhandlungsrunde ... und diese Kraft hier aus dem Landtag auch mitzugeben – nämlich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen der Personalvertretung, der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter auf sozialpartnerschaftlicher Ebene ein gutes Ergebnis für die Bediensteten zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)