Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich spreche zur Gemeinderatswahlordnung. Mit der Abschaffung der nichtamtlichen Stimmzettel wird eine jahre-, um nicht zu sagen, jahrzehntelange Forderung von uns GRÜNEN umgesetzt. Unzählige Anträge sind über die Jahre bisher immer von ÖVP und SPÖ abgelehnt worden. Es schaut so aus, wie wenn die SPÖ das gewesen wäre, die hier blockiert hat. Jeder und jede, bei einer Gemeinderatswahl in einer Wahlkommission, Dienstmachende hat erlebt, was das für ein Desaster war mit den Kuverts, sagen wir so, und mit den nichtamtlichen Stimmzetteln. Jeder kennt diese Situation. Einerseits wollten manche Wählerinnen und Wähler gleich das Kuvert, das sie z. B. von ÖVP zugeschickt bekommen haben, mit den entsprechenden persönlichen Stimmzetteln drin, das gleich in die Urne einwerfen und man musste sie daran hindern, da das richtige Kuvert zu verwenden. Auf der anderen Seite hat das zu einer unendlichen Zettelflut geführt bei der Auszählung der Stimmen und wir wissen auch alle die Situation ... dann fällt einer von den persönlichen Stimmzetteln runter ... weiß man nicht mehr, wo gehört der jetzt hin? Wo müssen wir ihn dazumachen? Also bei jeder Gemeinderatswahl ist es dadurch zu Unregelmäßigkeiten gekommen und der Manipulation war Tür und Tor geöffnet. Jetzt ist endlich Schluss mit dem Zinnober. Ein Stimmzettel und die Wählerinnen und Wähler können Kreuzerl machen, wem sie ihre Vorzugsstimme geben wollen. Meiner Meinung nach, wenn schon eine Änderung, dann sollten wir hier allerdings Nägel mit Köpfen machen. Was schon längst überfällig ist, ist, dass auch das „Name vor Partei-Prinzip“ dringend abgeschafft wird. Die Wahl einer Partei muss doch mehr Gewicht haben als eine Vorzugsstimme und das sollte außerdem bei allen Wahlen gleich gehandhabt werden. Es führt doch nur zu unnötigen Verwirrungen bei den Wählerinnen und Wählern. Gerade ihr, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ihr habt immer ganz massiv gegen „Name vor Partei“ gewettert. Jetzt habt ihr die Chance das zu ändern. Nutzt ihr nicht, wieder nichts. Zuerst lautstark kritisieren und dann selber mittragen. In der Regierung angekommen, schaut offensichtlich manches bei euch anders aus. Unsere Kritik jedoch bleibt und ich stelle daher folgenden Abänderungsantrag der Abgeordneten Moser, Ecker, Krismer-Huber, Hörlezeder (liest:)

„Der dem Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses beiliegende Gesetzesentwurf wird wie folgt abgeändert:

1. In der Änderungsanordnung 18 (§ 47) entfällt Absatz 3.

Die nachfolgenden Absätze erhalten die Bezeichnung 3-5.

2. In der Änderungsanordnung 19 (§ 48) entfällt im 3. Absatz der letzte Satz.“

Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)