Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Die Änderungen der Gemeinderatswahlordnung und des Landes- und Gemeindebezügegesetzes tragen zur Stärkung der Demokratie und zur Stärkung der Chancengleichheit auf Gemeindeebene bei. Und wenn der Abgeordnete Hofer-Gruber im Ausschuss gesagt hat, das ist ein „Husch-Pfusch-Gesetz“, dann verstehe ich das nicht ganz. Sehr geehrter Herr Hofer-Gruber, sehr geehrte Abgeordnete von den GRÜNEN und von den Sozialdemokraten, wir haben in wenigen Wochen das geschafft, was ihr seit Monaten, zum Teil seit Jahren gefordert habt. (Abg. Mag. Collini: Es ist eh super.) Lieber Abgeordneter Hofer-Gruber, ich kann mich erinnern wie du da draußen gestanden bist und genau das verlangt hast, was wir jetzt umsetzen. Und das ist der Unterschied zwischen Opposition – und wir sind selbst in Opposition gesessen – und Mitarbeit und Verhandlungen, dass man mit dem Partner im Arbeitsübereinkommen zu einem sinnvollen, positiven Ergebnis für unsere Gemeinden kommt. Das ist der Unterschied. Daher verstehe ich die Kritik zum Teil, weil ihr halt einfach Opposition seid, aber in der Sache verstehe ich die Kritik nicht, dass ihr diese Änderung der Gemeinderatswahlordnung so massiv kritisiert. Sind wir froh, dass wir das erreicht haben, was wir seit Jahren wollten. Und weil da zuerst irgendwer gesagt hat, das ist eine Erfindung der ÖVP, diese nichtamtlichen Stimmzettel. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Richtig.) Meine Damen und Herren, setzt euch bitte mit der Geschichte der nichtamtlichen Stimmzettel auseinander. Das war nach dem Zweiten Weltkrieg, wie es keine Möglichkeit gab von der Druckerei in die Gemeinden Stimmzettel zu liefern, daher wurden die nichtamtlichen Stimmzettel eingeführt und im Laufe der Zeit ist das in allen Bundesländern abgeschafft worden, weil es halt einfach die Verbindungen, Verkehrsmittel, Transportmöglichkeiten, Postweg und was auch immer gegeben hat. Ein Anachronismus war, dass es das in Niederösterreich bis heute noch gibt. Aber ja, diesen Anachronismus schaffen wir ab und das ist es, wenn eine FPÖ in Regierungsverantwortung ist. Diese Dinge passieren, das haben wir unseren Wählern versprochen und das haben wir gemacht. Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie um breite Zustimmung zu Ltg.-51 und 52. (Beifall bei der FPÖ.)