Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (NÖ GRWO 1994)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Prischl: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-52, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge vor. Ich bringe zunächst den Abänderungsantrag der Abgeordneten Kocevar u.a. mit der Nummer 2 zur Abstimmung. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist leider abgelehnt. Der Antrag ist abgelehnt. (Präsident Mag. Wilfing: Sag auch welche Parteien.) Also der Antrag ist mit den Stimmen von den NEOS, von den GRÜNEN und der SPÖ abgelehnt ... (Unruhe im Hohen Hause.) ... ist in der Minderheit ... es steht so da. Entschuldigung ... ist in der Minderheit, ok? Genehmigt? Gut. Sorry.

Nun bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Moser u.a. mit der Nummer 1 zur Abstimmung. Wer für diesen Abänderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Also der Antrag ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN in der Minderheit.

Es liegen zwei Anträge auf getrennte Abstimmung vor. Ich bringe zunächst den Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Kocevar u.a. über die Änderungsanordnung 13 getrennt abzustimmen zur Abstimmung. Wer über diesen Punkt getrennt abstimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der Antrag ist mehrheitlich angenommen (Unruhe im Hohen Hause.) mit den Stimmen ... einstimmig.

Nun bringe ich den Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber über die Änderungsanordnungen 17, 18 und 19 getrennt abzustimmen zur Abstimmung. Wer über diese Punkte getrennt abstimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der Antrag ist mit den Stimmen von den NEOS, SPÖ und GRÜNE in der Minderheit.

Ich weise darauf hin, dass es sich bei der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 um ein Verfassungsgesetz handelt und dafür entsprechend Quoren notwendig sind. Deren Beschluss erfordert die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Ich stelle fest, dass 55 Abgeordnete im Saal sind und an der Abstimmung teilnehmen. Das notwendige Konsensquorum ist daher 37. Ich komme zur getrennten Abstimmung der Änderungsanordnung 13 des Ausschussantrages. Wer für diesen Teil des Ausschussantrages stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der Antragsanteil ist mit den Stimmen von der FPÖ, ÖVP und GRÜNEN und die NEOS, sorry, angenommen. Abschließend bringe ich den Rest des Ausschussantrages zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, welche für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Der Antrag ist mit den Stimmen von den NEOS, SPÖ, ÖVP, FPÖ, also einstimmig angenommen. Sehr gut. Ich stelle fest, der Antrag mit Gesetzesentwurf wurde mit dem verfassungsmäßig erforderlichen Quorum beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-51, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Danninger, Mühlberghuber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997, die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert wird. Dazu liegt ein Antrag auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Kocevar u.a. vor über die Änderungsanordnungen 2 und 3 des Art. 1 getrennt abzustimmen. Wer über diese Punkte getrennt abstimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der Antrag ist mit den Stimmen von den NEOS, von der SPÖ, ÖVP ... einstimmig angenommen. Ich komme zur getrennten Abstimmung der Änderungsanordnung 2 und 3 des Art. 1 des Ausschussantrages. Wer für diesen Teil des Ausschussantrages stimmen möchte, den bitte ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Der Antragsanteil ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Wer für den Rest des Antrages des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Mit den Stimmen von den NEOS, SPÖ, ÖVP, FPÖ ... also nur die GRÜNEN sind nicht dabei ... aber mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-22, Antrag des Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Schaffung eines attraktiven Gehaltsschemas für die NÖ Gemeindebediensteten. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Der Antrag lautet: Dieser Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ angenommen.