Redebeitrag von Ing. Franz Linsbauer  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hoher Landtag! Ich darf in meiner Rede zu folgenden Berichten Stellung nehmen. Der erste Bericht des Bundesrechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2022. Der Allgemeine Einkommensbericht stellt eben die Medianeinkommen der unselbstständigen und der selbstständigen Erwerbstätigen sowie der Pensionisten dar. Der Allgemeine Einkommensbericht enthält auch einen Bundesländervergleich. Insgesamt gab es im Jahr 2021 laut Lohnsteuerdaten 4,5 Millionen unselbstständige Erwerbstätige, ein Jahr davor 4,4 Millionen. Mit dem haben wir quasi das vor Covid-19-Niveau beinahe erreicht. Von 2012 bis 21 stieg die Beschäftigungszahl um 10,8 %. Bei den ganzjährig vollzeitig Beschäftigen war der Zuwachs insgesamt eher bei den Männern deutlich höher, 10,2 %, bei den Frauen leider nur 1,4 %. Die Anzahl der Teilzeit- bzw. nicht ganzjährig Beschäftigten war bei den Frauen mit 14,4 % und bei den Männern mit 14,9 %. Das Medianeinkommen unselbstständiger Beschäftigter betrug im Jahr 21 31.000, wobei hier eben die große Schere zwischen Arbeitern und Beamten, Beamtinnen bereits angesprochen wurde. Arbeiten müssen wir weiter an dem Thema, dass das Einkommen der Frauen nach wie vor deutlich niedriger ist. Im Beamtenbereich ist es nicht so deutlich ausgeprägt. Wir haben hier in Niederösterreich bereits Maßnahmen gesetzt, wo eben das entgegenwirken soll, z. B. die Kinderbetreuungsoffensive. Im Bundesländervergleich lag Niederösterreich beim mittleren Bruttojahreseinkommen an erster Stelle. Auch die Frauen verdienen in Niederösterreich und Wien im Vergleich am meisten. Bei den Pensionisten gab es eine Steigerung von 2001 bis 21 von 71,9 %, das bedeutet eine reale Steigerung von 18,4 %, wenn man die VPI-Steigerung von 49 % berücksichtigt. Zum Bericht betreffend Verkehrsstrafen ist schon etliches gesagt worden. Es sind hier die Empfehlungen entsprechend aufgelistet und auch die Anzahl der Umsetzungen oder zur teilweise Umsetzung oder zur Gänze Umsetzungen bzw. noch offene Umsetzungen aufgelistet. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger angestrebte bundesweite Harmonisierung der Strafhöhen und Straftoleranzen, sowie die Bemühungen die Verfahrenseffizienz bei Verkehrsstrafen zu erhöhen, zeigten gegenüber dem Vorbericht erste Erfolge. So war es gelungen eine gesetzliche Grundlage zur Vereinheitlichung der Strafhöhen bei den abgekürzten Verfahren zu schaffen. Die darauf aufbauenden Verordnungen waren allerdings noch ausständig. Die Umsetzung eines bundesweit abrufbaren Verwaltungsstrafregisters konnte trotz entsprechender Initiativen des Innenministeriums sowie der Länder Niederösterreich und Oberösterreich noch nicht realisiert werden. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hat dazu bereits Vorarbeiten geleistet und eine Umsetzung für die laufende Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Das koordinierte Vorgehen bei Straftoleranzen war bereits mehrfach Thema bei den jährlichen Landesverkehrstagungen, wobei noch kein österreichweiter Konsens gefunden werden konnte. Zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes 2022 sind bereits einige Schwerpunkte angesprochen worden. Die sind im Bericht sehr detailliert aufgelistet. Herausheben möchte ich lediglich den Zusatzbericht. Der Rechnungshof hat 2022 bei 88 geprüften Stellen die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2021 nachgefragt und 1.958 Empfehlungen bewertet. Bei 111 Empfehlungen erfolgte keine Rückmeldung. Die Auswertung zeigt insgesamt das Bild einer hohen Wirkung. Zuletzt noch der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend des Vereins Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume. Die Länder Niederösterreich und Wien unterhalten seit dem Jahr 1974 den Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume und Kooperationen. Im Prüfbericht wurden acht Empfehlungen entsprechend festgehalten. Die NÖ Landesregierung und der Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume sagten in ihrer Stellungnahme, die am 10. Jänner 23 eingegangen ist, die Empfehlungen, die vorgegeben wurden, zu diese umzusetzen. Abschließend möchte ich mich beim Rechnungshof und beim Landesrechnungshof speziell bedanken für die gewissenhafte Arbeit und die vorbildliche Aufbereitung der Unterlagen. Als Abgeordnete können wir uns sicher sein, dass hier korrekt, objektiv, höchst professionell geprüft und gearbeitet wird. Ich bin selbst seit fast 20 Jahren Amtsleiter in der Gemeinde und habe das immer so gesehen, dass die Aufsichtsbehörde nicht nur Kontrolle sondern auch eben Beratung ist. Ich denke, dass unsere Kontrollorgane und Beratungsorgane zu den Besten gehören und frei nach Tina Turner, die gestern leider verstorben ist, „Simply the Best“ können wir sehr dankbar über unsere Kontrollorgane sein. Wir nehmen die Berichte selbstverständlich zur Kenntnis. (Beifall bei der ÖVP.)