Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Hoher Landtag! Meine Rede ist zum – ja, zugegebenermaßen etwas dick ausgefallenen – Bericht des Rechnungshofes zur Bildungsdirektion. Hier ist auf 276 Seiten zusammengefasst, was die Reform 2017 hätte bewirken sollen. Bevor ich den ganzen Bericht nun zitiere, die Antwort des Rechnungshofes in zwei Sätzen zusammengefasst: Papier ist geduldig. Und: Gut gedacht heißt nicht gleich gut gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Weil das Hauptproblem, was der Rechnungshof ganz klar aufzeigt ist, dass die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Land durch diese Reform nicht in Angriff genommen wurde und dass durch die Ausgestaltung als Mischbehörde, wo ein Teil dem Bund und der andere Teil dem Land unterstellt ist, massive Problemfelder in der Praxis hinzukommen. Man hat hier eine komplexe Weisungsstruktur, komplexe Weisungszusammenhänge, weil der Bildungsdirektor bei Bundesangelegenheiten dem Ministerium unterstellt ist und bei Landesangelegenheiten der Landesregierung. Das führt natürlich zu – und hier zitiere ich den Rechnungshof (liest:)„... möglichen Treuekonflikten bei Ressourcenzuteilung, bei Einhaltung von Stellenplänen oder bei Abgrenzung von Landes- und Bundesaufgaben“. Auch gibt es durch diese beiden Stränge – also Bundes- und Landesstrang – auch keine gesamtfinanzielle Sicht. Das heißt, man kann nicht klar beurteilen, wo genau hier die Gelder hinfließen und ob es sich hier wirklich um eine kostenneutrale Reform handelt, wie uns immer versprochen wurde. Diese Aufteilung gipfelt auch in einer komplett verschiedenen Behandlung des Personals. Während in Niederösterreich Landesbedienstete am Landesfeiertag frei haben, ist dies per Gesetz für Bundesbedienstete verboten. Auch ist es so, dass Geldleistungen von Jubiläen für 25, 30 und 40 Jahre Zugehörigkeit nur für Landesbedienstete da sind und nicht für Bundesbedienstete. Anhand dieser Kernprobleme sieht man ganz klar, wo anzusetzen ist und wo auch hier der Rechnungshof seine Schwerpunkte legt – nämlich endlich diese Kompetenzzersplitterung zu beenden und hier wirklich eine Reform zu machen, die nicht nur verschiedenste Verzweigungen in den Kompetenzen hervorführt, sondern wirklich endlich einmal eine Reform ist, die den Namen auch verdient, um hier auch eine Verbesserung zustande zu bringen. Wir Freiheitliche nehmen den Bericht zur Kenntnis und hoffen, dass die Bildungsdirektion die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzt. (Beifall bei der FPÖ.)