Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mir den Follow-up-Überprüfungsbericht, Verkehrsstrafen durchwegs ... der Kollege Schnabl der SPÖ ist jetzt nicht mehr da, aber der hat es angesprochen, dass er der Meinung ist, dass wir uns den nicht angeschaut haben. Nein, wir haben uns den sehr wohl angeschaut. Hier gibt es eigentlich von diesen sechs erwähnten Punkten zwei, die betreffen IT-Modul. Ich glaube, das übersteigt quasi die Kompetenz hier, dass man darauf genauer Bezug nimmt. Somit bleiben eigentlich nur noch vier Punkte an das Land NÖ gerichtet übrig. Von den vier Punkten ... der erste ist der bundesweit einheitliche Strafgeldkatalog. Der zweite Punkt ist das bundesweit koordinierte Vorgehen bei Straftoleranzen. Der dritte ist, dass beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ein abrufbares Verwaltungsstrafregister zu urgieren bzw. zu unterstützen sei und der vierte Punkt ist, dass nach dem Vorbild der VStV-Kooperation gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollen. Ich kann hier aus dieser Übersicht jetzt nicht unbedingt eine Säumigkeit des Landes erkennen und wüsste jetzt auch nicht, was wir hier im Konkreten schon abhandeln sollten. Somit, glaube ich, bleibt hier aus dem Follow-up-Bericht nur noch eines übrig – und zwar den befassten Beamten hier im Land NÖ sowohl auch im Rechnungshof für die geleistete Arbeit herzlich zu danken. (Beifall bei der FPÖ.)