Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Einen wunderschönen guten Abend Hohes Haus! Und einen schönen guten Abend auch, Frau Direktor Goldeband! Ich spreche über den Bericht der Bildungsdirektionen, ein Bildungsthema. 2017 von der SPÖ, ÖVP und GRÜNEN im Nationalrat beschlossen wurden 2019 aus den Landesschulräten die Bildungsdirektionen. Von den Erfindern wurde das damals als „die“ Reform in der Bildungsverwaltung vermarktet. Schon damals haben wir NEOS darauf hingewiesen, dass ein neues Türschild noch keine Reform ausmacht und besonders kritisch haben wir die nach wie vor mögliche Einflussnahme der Landeshauptleute auf die Postenbesetzungen in den Bildungsdirektionen gesehen. Das Ganze war verknüpft mit der Sorge, dass das Parteibuch wohl auch weiterhin das wichtigste Buch in der Schule bleiben würde. Und nun liegt dieser Rechnungshofbericht zu den Bildungsdirektionen vor und seien Sie sich versichert: Es freut mich nicht und es füllt mich nicht mit Freude, dass wir NEOS rechtbehalten haben. All unsere damaligen Kritikpunkte wurden nun auch vom Rechnungshof festgestellt. Die traurige Headline dazu im Kurier hat gelautet: „Ohrfeigen vom Rechnungshof“ zur Reform der Bildungsdirektionen. Und der Untertitel: „Erfolgreich war die Reform nie, sie manifestierte nur alte Probleme.Denn das Hauptproblem der Kompetenzzersplitterung, die wurde dadurch nicht gelöst“, konstatiert der Rechnungshof. Die Headline der Salzburger Nachrichten damals, die titelte mit: „Entpolitisierung im Schulwesen nicht gelungen“ bzw. wie sagt das der Rechnungshof im Bericht? Der Rechnungshof sagt wortwörtlich: „Mögliche Einflussnahmen sind bei der Besetzung nicht auszuschließen.“ Dieser Bericht entzaubert wie kaum ein anderer das Märchen der ÖVP von der gelungenen Reform in der Schulverwaltung zum Wohl der Schülerinnen und Schüler. Weiterhin Kompetenzwirrwarr, Intransparenz und Zugriff der Parteien auf die Schule, insbesondere bei Postenbesetzungen. Ja und Niederösterreich ist leider explizit als negatives Beispiel im Bericht auch genannt. Nach diesem fatalen Bericht, der übersetzt heißt Postenschacherei und Freunderlwirtschaft, gibt es aus meiner Sicht nur eine Konsequenz und zwar, dass Johanna Mikl-Leitner sich endlich als sichtbares Zeichen, als sichtbare Maßnahme zur Entpolitisierung an den Schulen als Präsidentin aus der Bildungsdirektion zurückzieht. Denn gerade im Bildungsbereich, wo es um die Zukunft unserer Kinder geht, brauchen wir die bestqualifiziertesten Köpfe unabhängig vom Parteibuch. Dankesehr. (Beifall bei den NEOS.)