Bericht von Hermann Hauer  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-29/A der Abgeordneten Kaufmann, Waldhäusl, Hauer, Dorner, Linsbauer und Bors betreffend die Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes und ich beginne mit dem ersten Bericht Bundesrechnungshof betreffend Allgemeiner Einkommensbericht. In dem Bericht werden alle Einkommen der Unselbstständigen und selbstständig Erwerbstätigen sowie der Pensionistinnen und Pensionisten dargestellt. Der Bericht liegt in den Händen der Abgeordneten und ich darf zu einem kurzen Bericht des zweiten Geschäftsstückes kommen: Bericht des Bundesrechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen; Follow-up-Überprüfung. In dem Bericht stellt der Rechnungshof die Anzahl der umgesetzten Empfehlungen der überprüften Stellen fest. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten und ich darf zum nächsten Bericht des Bundesrechnungshofes betreffend Tätigkeit 2022 kommen. Der Bericht beinhaltet die Schwerpunkte begonnen von Vertrauensstärken der Compliance und Transparenz bis hin zu den neuen Herausforderungen der Rechnungshöfe. Weiters erhält der Bericht auch einen Zusatzbericht, wo auf Nachfrage der Umsetzung der Empfehlungen des Jahres 2021 eingegangen wird. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten und ich darf zum nächsten Bericht des Rechnungshofes kommen betreffend Bildungsdirektionen, wo das Prüfungsziel die Beurteilung der Neuorganisation der seit 1.1.2019 bestehenden Bund-Landesschulbehörde und der jeweiligen landesgesetzlichen Umsetzung sowie der daraus resultierenden Aufgabenbereiche der Bildungsdirektionen anzustreben ist. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten und ich darf zum letzten Bericht kommen, des Landesrechnungshofes betreffend Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume. Die Länder Niederösterreich und Wien unterhielten seit dem Jahr 1974 den Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume, um Kooperationen in den Bereichen Naturschutz, Erholung, Kultur und Raumordnung zu fördern, die eine Gebietskörperschaft alleine nicht lösen konnte. Auch hier liegt der Bericht in den Händen der Abgeordneten und ich erlaube mir die Anmerkung: Der Bericht unseres Landesrechnungshofes ist sehr zielgerichtet, sehr strukturiert geschrieben. Ich darf daher zum Antrag des Rechnungshof-Ausschusses kommen über den Antrag der Abgeordneten Kaufmann, Waldhäusl, Hauer, Dorner, Linsbauer und Bors betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die nachstehenden Berichte werden zur Kenntnis genommen:

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2022

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2022

- Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungsdirektionen

- Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume“

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.