Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Allgemeinen Einkommensbericht. Dieser Bericht dokumentiert eindrücklich einige Schwachstellen in unserer Gesellschaft und zwar die strukturelle Benachteiligung von Frauen beim Einkommen. Die Grundaussage „Teilzeit führt nicht nur in die Altersarmut, Teilzeit ist auch schon eine Armutsfalle während der Erwerbstätigkeit.“ Und zwar deshalb, weil Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Wir sprechen hier von Einrichtungen des sozialen Lernens, des Spielens, des Förderns von Talenten und Interessen und zwar in flächendeckender Form und nicht nur als Wahlversprechen, die mit den Gemeinden nicht koordiniert sind und wo Personal und Infrastruktur fehlt – also eine konkrete Umsetzung dieser wichtigen ersten Bildungseinrichtung. Der Großteil dieser Einkommensunterschiede geht nämlich auf die Teilzeit zurück. Das sieht man besonders bei den unterschiedlichen Berufsgruppen. Da sticht auf der einen Seite die Gruppe der Beamtinnen und Beamten hervor, das wurde schon auch erwähnt, dass es verschiedene Gründe dazu gibt. Aber das interessante daran ist ja, dass dort die Schere zwischen Männern und Frauen deutlich geringer ist, weil eben dort weniger in Teilzeit gearbeitet wird und das ist auch ein wesentlicher Indikator dafür, dass das insgesamt ein Thema ist, wo man zu Lösungen kommen kann. Weitere Indikatoren für höheres Einkommen ist natürlich der Bildungsabschluss und ist auch die Betriebszugehörigkeitsdauer. Betriebszugehörigkeit bedeutet natürlich auch weiteres Lernen, Erfahrung, Qualifizierung. Auch da werden wir Veränderungen sehen, weil die Verweildauer in den Betrieben immer kürzer ist, weil es auch immer schneller neue Berufsbilder gibt, wobei ich hier zuversichtlich bin, dass die Lernkurve trotzdem eine spannende und eine gute sein kann, weil man sich immer wieder auf etwas Neues einstellen muss. Eine kleine Schwachstelle hat der Bericht selber auch, das muss ich hier anmerken bei allem Lob, dass hier wirklich auch sehr wichtige und gute Daten aufbereitet und analysiert werden. Aber es wird z. B. die Nichtvergleichbarkeit von Selbstständigen und Nichtselbstständigen Einkünften beschrieben. Das mag in Teilen natürlich stimmen, aber der konkrete Hinweis, warum – nämlich, weil es bei den selbstständigen Einkünften deutlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten durch Sonderausgaben, Absetzbeträge und Verluste gäbe. Das ist mir wirklich ein Anliegen, das auch hier zu sagen, weil das so oft so mittransportiert wird, so eine leichte Unterstellung: „Ja, die Selbstständigen können es sich halt besser richten.“ Gerade wenn ich diese Positionen hier sehe, dann muss man schon sagen: Die Sonderausgaben und die Absetzbeträge kommen erst dann zum Tragen, wenn die Einkünfte einmal grundsätzlich ermittelt sind und die sind unabhängig einmal grundsätzlich davon, ob das selbstständige oder nichtselbstständig Angestellte/Beamte sind. Bei manchen Absetzbeträgen ist es sogar so, dass es nur den Angestellten zugute kommt wie der Verkehrsabsetzbetrag z. B. Und bei den Verlusten muss man schon auch dazu sagen: Das ist also nicht die Freude eines Unternehmers Verluste zu machen, die man später geltend macht, weil man kann sie erst geltend machen, wenn man sie vorher eingefahren hat. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass man sich das als Angestellter wünscht diese Verluste einzufahren, damit ich sie später einmal absetzen kann. Also das nur so weit zum Bericht. Vom Inhalt her ist es natürlich trotzdem ein wesentlicher Erkenntnispunkt, denn die Fragen ... wie man aus dem Dilemma nachhaltig auch herauskommen kann? Dieser Bericht ist auch ein frauenpolitisches Manifest. Es zeigt nämlich, dass da eine strukturelle Benachteiligung von Frauen mit einem rückwärtsgewandten Rollenverständnis diese Benachteiligung einzementiert und sich jedenfalls direkt auf das Einkommen durchschlägt. Also sind die Schlussfolgerungen, die wir hier ziehen müssen: Erstens: Wir müssen raus aus der Teilzeitfalle. Und wie geht das? Indem man die Menschen entlastet durch die Senkung von Abgaben und Abgaben auf den Faktor Arbeit, damit nämlich tatsächlich auch mehr übrigbleiben kann und das Zweite: ein qualitativ hochwertiges, flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot. Das ist eigentlich eine Wiederholung der notwendigen Maßnahmen, die wir immer wieder diskutieren und die sich hier wirklich in den kalten, nackten Zahlen wiederfinden. Der dritte Punkt ist natürlich die beste Bildung für unsere Kinder, denn Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und Bildung ist ja die Chance für weitere Aufstiegsmöglichkeit. Den vorliegenden Bericht werden wir natürlich zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)