Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn mich keiner provoziert, ist das heute meine letzte Wortmeldung. (Heiterkeit und Beifall im Hohen Hause.) Endlich einmal Applaus von allen. Ich spreche zuerst zum Rechnungshofbericht über Verkehrsstrafen. Man glaubt es nicht: Im Zeitalter der Digitalisierung, im Zeitalter von „Big Data“, ist es mangels eines zentralen bundesweit abrufbaren Verwaltungsstrafregister den Strafbehörden sowie den Gerichten nicht möglich offene Geldforderungen oder Freiheitsstrafen außerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs zentral abzufragen, sowie Wiederholungstäterinnen und –täter als solche identifizieren. Hier werden Nichtzahler, notorische Raser und Autorowdys geschützt. Das ist entweder falsch verstandener Datenschutz oder einfach Unfähigkeit der Behörden. Gleich noch etwas: Es gibt in Österreich keine einheitlichen Straftoleranzen bei Verkehrsstrafen. Das ist jetzt vielleicht kein Mörderthema, zeigt aber doch, welche Auswüchse der Föderalismus auch hier zutage bringt. Immer wieder wurden Initiativen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Anwendung der Straftoleranzen gesetzt, sind aber im Sand verlaufen – kann man dem Bericht entnehmen. Also ich glaube, da ist noch sehr viel Luft nach oben. Dann habe ich mir den Tätigkeitsbericht des Bundesrechnungshofs vorgenommen und tatsächlich zeigt dieser Bericht das vielfältige Aufgabengebiet, das der Rechnungshof zu beackern hat. In dem Fall ist ja der Bundesrechnungshof, der diesen Bericht gelegt hat. Die Rechnungshöfe – egal ob Bundes- oder Landesrechnungshöfe – sind ein wichtiges Korrektiv einer Instanz, die zusätzlich zur leider oft zahnlosen politischen Kontrolle hier nachschauen kann, wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird, wie Compliance-Themen gelebt werden, insbesondere auch bei Postenbesetzungen, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden. Ein Rechnungshof, meine Damen und Herren, kann aber nur gut arbeiten, wenn er unabhängig ist und sicher sein kann, dass er, das heißt die handelnden Personen in diesem Rechnungshof, bei unangenehmen Berichten nicht unter Druck gesetzt werden oder Nachteile zu erwarten haben. Sagen Sie jetzt nicht, das ist ohnehin selbstverständlich. Ein Blick nach Ungarn, aber auch gewisse Allmachtsfantasien, die aus verschiedenen Chatprotokollen in Österreich herauszulesen sind, lassen uns manchmal daran zweifeln, dass das wirklich alle so wollen. Ein starker Rechnungshof muss aber unser aller Ziel sein. Ein starker, mutiger Rechnungshof, der den Finger auch dort hinlegt, wo es schmerzt und dann auch die richtigen Worte dazu findet. Ich bedanke mich beim Bundes- und beim Landesrechnungshof für die bisher geleistete Arbeit, wünsche dir weiterhin die Kraft Begehrlichkeiten aller Art und Einflussnahmen auf die Berichte abzuwehren. Noch etwas in eigener Sache: Keine Angst, es ist keine persönliche Erklärung, die jetzt kommt. Aber Sie erinnern sich vielleicht: Im Jahr 2020 haben wir hier im Haus einen Nachtragsvorantrag beschlossen. Das war ein dünnes Heft, das aber 1,3 Milliarden an zusätzlichen Schulden beinhaltet hat und mir war dieses Heftchen damals zu dünn. Der Rechnungshof hat meine Anregungen aufgegriffen und an das zuständige Komitee weitergeleitet. Das hat lange getagt und tatsächlich ist jetzt eine Klarstellung erfolgt. Das heißt, die VRV 2015 wurde in einem Bereich präzisiert, dass jetzt genau drinnensteht, was ein Nachtragsvoranschlag alles beinhalten soll. Es zeigt sich wieder einmal: NEOS wirkt. Aber Sie wissen, ich bin nicht eitel. Man kann sagen, aus diesem Landtag hier ist eine Verbesserung der VRV 2015 hervorgegangen. Das ist schon was und ich bedanke mich bei der Frau Dr. Goldeband dafür, dass sie da drangeblieben ist. Die von mir berichteten Berichte werden wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)