Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum Bericht des Landesrechnungshofs betreffend Verein Niederösterreich – Wien, gemeinsame Entwicklungsräume. Der Bericht ergab acht Empfehlungen. Wesentliche Bereiche sind hier die Aktualisierung der Vereinsstatuten und der Förderrichtlinien, sowie die elektronische Abwicklung und Dokumentation von Förderungen. Weiters soll der Verein genaue Kriterien zur Beurteilung der Förderungswürdigkeit und zur Festlegung der Förderungshöhe erstellen. Darüber hinaus soll die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel einer internen Revision unterzogen werden. Diesen Ergebnissen kann man nur voll inhaltlich zustimmen, wenn die letzte Aktualisierung der Statuten im Jahr 2009 durchgeführt wurde und die Richtlinien und Grundsätze zur Förderung im Wesentlichen aus dem Jahr 1987 stammen. Transparente Richtlinien und eine genaue Dokumentation über die Verwendung von Förderungsmitteln sind darüber hinaus immer zu begrüßen. Der Landesrechnungshof stellte also zusammenfassend fest, dass der Verein Niederösterreich – Wien seinen Zweck sowie seine Aufgaben erfüllte bzw. wahrnahm. Die personelle Ausstattung wurde darüber hinaus vom Landesrechnungshof als zweckmäßig erachtet, wobei die Wirtschaftlichkeit der Arbeitsabläufe durch eine elektronische Durchführung noch weiter verbessert werden könnte. Der Bericht fällt im Großen und Ganzen also positiv zufriedenstellend aus. Wir bedanken uns somit bei der Landesrechnungshofdirektorin und ihrem Team für diesen sehr informativen Bericht und werden diesem auch gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)