Redebeitrag von Peter Gerstner  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin, die noch da ist! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, jetzt hat mir der Kollege aus dem Bezirk Baden die Begrüßung weggenommen, weil ich wollte die Frau Direktorin Mag. Dr. Goldeband auch begrüßen. Recht herzlich willkommen und danke für die Tätigkeit! Mein Tätigkeitsbericht betrifft aber mehr den Rechnungshof Österreich. Ich habe da 130 Seiten Tätigkeitsbericht vor mir liegen. Das betrifft die Kollegin von der Frau Goldeband, nämlich die Frau Dr. Kraker, die ja bei uns im Bezirk sogar zu Hause ist. Mir ist aufgefallen bei meinen Recherchen, dass beide Damen aus der Steiermark kommen. Scheinbar sind die Steirerinnen sehr zahlenaffin, kommt mir so vor. Ich darf Ihnen – wie schon gesagt – heute den aktuellen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes präsentieren oder hier eine Zusammenfassung mitteilen. Der Rechnungshof leistet einen wichtigen Beitrag zur Kontrolle und zur Überwachung der öffentlichen Verwaltung, schafft Transparenz über öffentliche Vorgänge. Seine Berichte enthalten wertvolle Empfehlungen für Politik und Verwaltung, um das staatliche Wirken zu verbessern und eine effiziente Nutzung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.) Wie man schon sieht, ein sehr trockenes Thema. Die Grundlagen zur Funktion des Rechnungshofes sind klar definiert. Als oberstes Organ der staatlichen Finanzkontrolle – was wir zuerst schon gehört haben – setzt er sich für die Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine schlüssige Folgeabschätzung ein. Der Rechnungshof prüft die gesamte Staatswirtschaft – also nicht nur uns in Niederösterreich – nach den Prüfmaßstäben der ziffernmäßigen Richtigkeit, der Rechtmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit – also einiges zu prüfen. Dabei verfolgt er eine systematische, strukturelle, objektive und risikoorientierte Vorgansweise. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Rechnungshofes lag im vergangenen Jahr auf der Korruptionsbekämpfung. In rund einem Drittel der Prüfungen wurden Themen wie Risikoanalyse, Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben, funktionierendes internes Kontrollsystem und Interessenskonflikten beleuchtet. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es in vielen Bereichen noch Verbesserungsbedarf gibt, um eine effiziente und effektive Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. Ich glaube, jeder von uns weiß: Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik und das sollten wir nach allen Möglichkeiten vermeiden. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist das Nachfrageverfahren, bei dem der Rechnungshof insgesamt 1.500 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten hat. Dadurch konnten wertvolle Informationen bereitgestellt werden. Die Veröffentlichung der Berichte des Rechnungshofes trägt maßgeblich zur Transparenz in Österreich bei und ist ein wirksames Mittel gegen die vorhin erwähnte Korruption. Also hier bei diesem Nachfrageverfahren können sich die Bürger direkt an den Rechnungshof wenden. Der Rechnungshof entscheidet dann natürlich, ob das Vorbringen von den Bürgern auch prüfungswürdig ist. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die Sachen geprüft werden, aber der Rechnungshof überlegt das und prüft das, ob er es nicht in seine Prüfung aufnehmen soll. Einen Punkt habe ich da herausgesammelt aus diesem 130seitigen Konvolut vom Österreichischen Rechnungshof – und zwar die allbekannten Probleme mit dem gelben Zettel. Nach den genannten Schwerpunkten hat der Rechnungshof auch die Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienstbereich untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Ausgabe von ungerechtfertigten Zustellungsbenachrichtigungen – also die gelben Zettel – bei der Post AG gestiegen sind. Das ist natürlich kritisch zu bewerten. Ich glaube, das ärgert jeden, wenn man zu Hause war und auf einmal hast du den gelben Zettel im Briefkasten und weißt gar nicht, wieso. Wir fordern die Post AG daher auf diesem Problem mehr Aufmerksamkeit zu widmen und Maßnahmen zu ergreifen, dass es weniger gelbe Zettel gibt für uns alle und natürlich auch für unsere Bürger. Der Rechnungshof hat eine beachtliche Bandbreite an Aufgaben – das habe ich vorher schon skizziert – und Zuständigkeiten. Er prüft nicht nur die Staatswirtschaft, sondern auch die Beurteilung der Covid-19-Hilfsmaßnahmen, die werden gerade überprüft, die Sozialversicherungsreform, die ja wir damals in Schwung gebracht haben, die Veröffentlichung von Parteispenden – ist ganz wichtig – dass man weiß, woher das Geld kommt von den einzelnen Parteien. Zuletzt hat er auch die Vergabepraxis der ÖBB-Holding AG und der ASFINAG Bau Management GmbH bei den Bauleistungen analysiert. Um zukünftig eine noch bessere Bewertung und Kontrolle zu gewährleisten, müssen wir verstärkt den qualitativen Aspekt in den Fokus rücken und die Zweckmäßigkeit stärker berücksichtigen. Kosten, Qualität, Versorgungsniveau – über das haben wir auch schon heute debattiert mit dem MRT – verfügbare Ressourcen müssen ganzheitlich betrachtet werden, um die öffentlichen Systeme effizient zu gestalten. Das sind wir einfach unseren Bürgern, glaube ich, schuldig. Abschließend möchte ich betonen, dass der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes ein wichtiges Instrument ist, um die öffentliche Verwaltung zu kontrollieren, zu verbessern und das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in die Verwaltung zu stärken – eben genau das Gegenteil von Korruption. Wir sollten die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen, was eh meistens gemacht wird, gemeinsam daran arbeiten, dass die öffentlichen Mittel effizient und transparent eingesetzt werden. Zum Schluss möchte ich mich natürlich recht herzlich bedanken für die Tätigkeit und ersuche, der Frau Dr. Kraker, wenn Sie sie sehen, auch meinen herzlichen Gruß und Dank auszurichten. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)