Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS, Waldhäusl u.a. betreffend Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes aus der XIX. Gesetzgebungsperiode

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verkehrsstrafen haben eine generalpräventive Wirkung und diese generalpräventive Wirkung ist auch wichtig mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Wenn ich mir das Arbeitsübereinkommen dieser ÖVP-FPÖ-Regierung anschaue, dann stelle ich fest, es sind zwei Autofahrerparteien zusammengekommen. Es sind zwei Autofahrerparteien zusammengekommen und das sieht man ganz deutlich: Wir haben Probleme im Bereich der Gesundheit, wir haben Probleme im Bereich der Pflege, wir haben Probleme im Bereich Umwelt, mit der Teuerung. Aber kein einziges Kapitel hat so viele Punkte unter dem Übertitel „konkrete Maßnahmen“ als der Bereich Verkehr. Ja, da sind viele Punkte dabei, die gut sind, die vielleicht auch – kommt auf die Ausführung darauf an – unsere Zustimmung finden, aber ein paar fehlen und das kommt auch aus dem Bericht des Rechnungshofes hervor. Ein paar fehlen. Zum Themenbereich „Verkehrssicherheit“ fällt Ihnen nämlich nur ein Barrieren zu bauen, die Straßen noch breiter, noch größer zu machen, aber zum Thema „Generalprävention“ da fehlt eine Aussage. Keine Mittelleitschiene, keine dritte und keine vierte Spur beispielsweise hilft und schützt vor der Unfallursache Nummer 1. Die Unfallursache Nummer 1 ist Handy am Steuer, Manipulation mit dem Handy noch vor Alkohol und Schnellfahren. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es schon bemerkenswert, dass wir von sechs Vorschlägen des Rechnungshofes zur Verbesserung der Situation im Bereich der Generalprävention und der Verkehrsstrafen drei überhaupt noch nicht umgesetzt haben und keine einzige findet sich im Regierungsprogramm wieder. Wir unterstützen den Bericht. Wir stimmen dem Bericht zu. Wir würden uns aber auch wünschen, dass sich gerade die beiden Fraktionen ÖVP und FPÖ den Bericht des Rechnungshofes zu Herzen nehmen und hinter die Ohren schreiben. (Beifall bei der SPÖ.)