Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl u.a. betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Wir Freiheitliche sind ganz klar für die Stärkung der kommunalen sowie regionalen Wirtschaft. Weiters sehen wir auch die Zukunft in der interkommunalen Zusammenarbeit in den Regionen. Daher begrüßen wir bzw. stellen wir nach einiger Diskussion den vorliegenden Antrag zur Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich dies in aller Kürze erläutern, warum? Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Anhebung der Schwellenwerte zu Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren wesentlich dazu beigetragen hat, die Konjunktur zu stärken und somit auch Arbeitsplätze in den Gemeinden, auch in der Peripherie unseres Landes zu sichern. Der Großteil der öffentlichen Investitionen wird regional vergeben und gerade da ist es wichtig, dass Aufträge rasch, unbürokratisch und vor allem aber auch kosteneffizient durchgeführt werden. Weiters zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Schwellenwertverordnung zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer um zwei bis drei Monate führt. Zudem hat diese Verordnung gezeigt, dass sie durch die von mir angesprochene Zeitersparnis auch zu einer erheblichen Senkung der Verfahrenskosten führt. Insbesondere profitieren von erhöhten Schwellenwerten regional orientierte Klein- und Mittelbetriebe. Klein- und Mittelbetriebe, welche die wirtschaftliche Tragsäule in Österreich und somit auch die wirtschaftliche Tragsäule in unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Klein- und Mittelbetriebe maßgeblich für unseren Wohlstand verantwortlich sind. Warum profitieren KMUs in unserem Land? Diese werden für kleinere Aufträge direkt zur Anbotslegung eingeladen, ohne sich an komplexen Vergabeverfahren beteiligen zu müssen. Dazu kommt, dass eine regionale Beschaffung eine regionale Arbeitsleistung, kurze Transportwege und raschen Service bietet. Regionale Vergaben sind daher auch aus ökologischen Gesichtspunkten sehr sinnvoll. Vor allem unsere Gemeinden und Städte werden durch diese Maßnahme in ihrer Rolle als Wirtschaftsmotor gestärkt. Dies wiederum kann mittelfristig auch den Zuzug in unseren Gemeinden sicherstellen. Gerade in Krisenzeiten hat dies eine immense Bedeutung und bringt weitere wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit mit sich. Weiters ist uns aber auch bewusst, dass unsere Bürgermeister dadurch auch mehr finanziellen Spielraum bei Auftragsvergaben bekommen und daher ist es auch besonders wichtig, dass die Opposition hier gefordert ist, im Gemeinderat ihre Kontrollfunktionen wahrzunehmen. Getreu dem Motto „Macht braucht Kontrolle“ sind wir Freiheitliche ein Garant dafür. (Heiterkeit bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Ecker, MA.) Abschließend: Man bedenke, dass niedrige Schwellenwerte und komplexe Vergabeverfahren die bis jetzt getätigten Anstrengungen konterkarieren würden. Daher gibt es nur eine Richtung, um wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in unseren Kommunen, Gemeinden und Regionen zu sichern: Beibehaltung der erhöhten Schwellenwerte! Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Themenverfehlung! Themenverfehlung!)