Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl u.a. betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen ... Werte Mitglieder der Landesregierung, sorry! Ach so, nur du, na dann habe ich eh recht gehabt. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung über die Höhe der Schwellenwerte war bis Ende 22 gültig und wurde dann im Februar bis Sommer quasi verlängert und soll bis 30. Juni vom Bundesministerium für Justiz entsprechend überprüft und bewertet sein, somit auf Vor- und Nachteile geprüft von der zuständigen Stelle, wenn man so möchte. Also deshalb frage ich mich schon einmal, warum wir heute überhaupt hier darüber sprechen? Ganz wichtig ist, dass man diese Schwellenwertgrenzen auch auf Transparenz hin überprüft und da muss ich dem Kollegen Hofer-Gruber inhaltlich recht geben. Ich habe mir auch die Frage gestellt: Wenn da jetzt zwei Dinge zusammenkommen ... man stelle sich jetzt vor eine ländliche Gemeinde im Mostviertel, eine absolute Mehrheit einer Partei, der Bürgermeister will einen Auftrag vergeben, tut das im Gemeindevorstand, weil wir unter der Grenze von 100.000 sind ... alles gut und schön, aber von Transparenz bleibt halt dann nichts mehr übrig. In den Gemeinderat kommt das nicht, das ist das eine Problem. Und ausschreiben muss er es auch nicht, das ist das andere Problem. Obendrein sind im internationalen Vergleich die Grenzen auch in Österreich ohnehin schon sehr, sehr hoch. Außerdem steht mit dem Instrument der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ja jetzt schon ein einfaches transparentes und unkompliziertes Verfahren zur Verfügung, das die Beschaffung von Leistungen – das sind Liefer- und Dienstleistungen bis 130 und Bauleistungen bis 500.000 – ermöglicht. Investitions- und beschäftigungswirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft können somit auch jetzt schon rasch realisiert werden. Nur es bedarf halt hier einer vorherigen uneingeschränkten Bekanntmachung und das wollen Sie offenbar nicht. Da gestatten Sie mir die Frage: Wieso? Ich finde jedenfalls, man muss jede Gelegenheit nutzen mehr Transparenz in unseren politischen Alltag, in unser politisches Tagesgeschäft zu bekommen und nicht das Gegenteil bewerkstelligen, indem man darauf drängt Schwellenwerte weiter zu erhöhen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)