Bericht von Otto Auer  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl u.a. betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl, Kaufmann, Antauer, Kasser und Punz betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023. Diese Anpassung ist sehr wichtig für die Kommunen und für die Absicherung der Arbeitsplätze und der Unternehmen in den einzelnen Regionen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung und insbesondere an die Bundesministerin für Justiz heranzutreten und diese aufzufordern,

1. die Schwellenwerteverordnung 2023 über die Geltungsdauer 30. Juni 2023 auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sowie

2. im Sinne der positiven Effekte für die regionale Wirtschaft, im Interesse des Klimaschutzes und unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerung die Schwellenwerteverordnung 2023 dahingehend anzupassen, dass die Schwellenwerte für Direktvergaben auf 150.000 Euro und für Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung auf 1,5 Millionen Euro erhöht werden.“

Ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung. Danke.