Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl u.a. betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl(FPÖ): Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-13, Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Keyl u.a. betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023. Ich ersuche sich vom Platz zu erheben, wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen aller Parteien, außer den GRÜNEN, angenommen.