Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Sommer u.a. betreffend bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, inhaltlich sind wir uns, was diesen Tagesordnungspunkt betrifft, hier einig in diesem Hohen Haus. Wahrscheinlich werden einige auch dem Antrag der SPÖ, dem Ergänzungsantrag, zustimmen – so auch wir. Eine Frage, die ich dann der Kollegin der ÖVP aber schon stellen muss, ist, wie dieser Antrag denn entstanden ist? Weil in der Bundesregierung und auch im Parlament gibt es auch eine relativ klare Meinung, was dieses Thema betrifft, von fast allen Parteien – nämlich, dass man das im Bund regeln müsste. Nur die ÖVP war bisher jene Partei, die das blockiert hat schlicht und einfach. Da frage ich mich schon, was dieses Schauspiel hier soll, weil die niederösterreichische ÖVP ist ja nicht irgendjemand. Ihr stellt den Bundeskanzler, ihr stellt mehrere Ministerinnen und offenbar redet der Bildungsminister nicht mit euch oder eure zuständigen Abgeordneten, wenn ihr hier so einen Antrag stellen müsst. Das greifen Sie ... anstatt hier den Landtag über so etwas diskutieren zu lassen (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das sind die Lästigen.) ... nein, das haben jetzt Sie gesagt ... greifen Sie stattdessen zum Hörer ... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das habe ich gesagt. – Heiterkeit bei Abg. Schmidl und Abg. Dr. Krismer-Huber.) ... rufen Sie im Bildungsministerium an, rufen Sie ihre Abgeordneten in Wien an! Dort müssen Sie Überzeugungsarbeit leisten, nicht da herinnen, weil da ist diese breite Mehrheit offenbar schon da. Da sind alle überzeugt (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Mag. Scheele und Abg. Pfister.), dass wir diese Änderung brauchen. Dort liegt das Problem in Wien. Dort sind die Blockierer. In diesem Sinne, glaube ich, kann ich sagen: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Er wird wohl einstimmig angenommen werden und ich hoffe, dass das der zündende Funke dann auch bei den Kolleginnen und Kollegen der ÖVP in Wien ist auch dort endlich die Blockade aufzugeben und dort einem ähnlichen Antrag dann zuzustimmen. Dankeschön. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Genau. So schaut’s aus! – Beifall bei den GRÜNEN.)