Redebeitrag von Michael Sommer  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Sommer u.a. betreffend bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Sommer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesregierung! Hoher Landtag! Es ist mir eine besondere Freude und Ehre meine erste Rede hier im NÖ Landtag zu diesem wichtigen Thema zu halten, der bestmöglichen Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Eine umfassende Ausbildung unserer Kinder ist die Grundlage dafür, dass jeder Schüler eine echte Chance hat im Arbeits- und Erwachsenenleben Fuß zu fassen. Hier müssen wir gerade auf die Personen Rücksicht nehmen, welche einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Es kann nicht sein, dass diese Kinder auf der Strecke bleiben und damit kaum Chancen in ihrem zukünftigen Leben haben werden. In Niederösterreich betrifft das 4,51 % aller Pflichtschüler. Hier muss es österreichweit eine Klarheit geben und die Schüler bestmöglich unterstützt werden. Aktuell ist dies gesetzlich nicht geregelt. Für die Inanspruchnahme des elften oder zwölften Schuljahres braucht es sowohl die Zustimmung des Schulerhalters als auch die Bewilligung der Schulbehörde. Das wird in Österreich ganz unterschiedlich gelebt. In Niederösterreich haben wir eine Zustimmungsrate im letzten Schuljahr von 96 % und liebe Kollegen der SPÖ und der NEOS: Wir sind für euren Antrag, solang für das Land NÖ und für die Gemeinden keine Mehrkosten entstehen. Und eines muss ich euch in Bezug auf Wien schon mitgeben, wo knapp 40 % aller Anträge abgelehnt wurden, nachdem das heute schon öfter Thema war: Nur reden alleine bringt nichts, man muss auch dementsprechend handeln. (Beifall bei der FPÖ.) Über diese unterschiedlichen Vorgehensweisen gab es auch dutzende Beschwerden der Eltern bei der Volksanwaltschaft, daher sind wir für eine bundeseinheitliche Regelung, um die besten Voraussetzungen für den Besuch des elften und zwölften Schuljahres einzuräumen und einen Rechtsanspruch auf die Wiederholung des letzten Schuljahres bei negativem Abschluss durchzusetzen. Es muss seitens der Bundesregierung sichergestellt werden, dass gerade Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bestmögliche Rahmenbedingungen erhalten und nicht von der Auslegungswillkür einer Behörde abhängig sind. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.)