Bericht von Josef Edlinger  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Sommer u.a. betreffend bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-12, einem Antrag des Bildungs-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Schmidl, Sommer, Erber, Punz, Dammerer und Scherzer betreffend bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf. Diese Schülerinnen und Schüler benötigen oftmals länger, um die entsprechenden Entwicklungsschritte durchführen zu können, um sich kognitive, lebenspraktische und persönliche Kompetenzen aneignen zu können und hier für ein möglichst selbständiges Leben auch vorbereitet zu werden. Hier ist es so, dass sehr oft der Wunsch besteht diesen Schülerinnen und Schülern ein elftes und zwölftes Schuljahr zu ermöglichen, worauf es derzeit keinen Rechtsanspruch gibt, sondern aufgrund von Anträgen diese Möglichkeiten gegeben sind. In Niederösterreich wurden 96 % dieser Anträge bewilligt. Das ist aber bundesweit nicht überall so und hier soll die Bundesregierung aufgefordert werden ein österreichweit einheitliches System umzusetzen. Ich komme daher zum Antrag des Bildungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. ein bundesweit einheitliches System einzuführen, um allen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die bestmöglichen Voraus-setzungen für den Besuch des 11. und 12. Schuljahres einzuräumen und

2. das Schulunterrichtsgesetz dahingehend anzupassen, dass jenen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Falle eines negativen Abschlusses des letzten Schuljahres ein Rechtsanspruch auf Wiederholung dieses Schuljahres eingeräumt wird und die notwendige Finanzierung bereitzustellen.“

Geschätzter Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Abstimmung.