Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Schmidl, Sommer u.a. betreffend bestmögliche Ausbildungsbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir begrüßen den Antrag, Kindern mit besonderem sonderpädagogischen Förderbedarf auch das elfte und zwölfte Schuljahr zu ermöglichen. Wir haben es in der Antragsbegründung auch schon gehört, dass der Rechtsanspruch noch nicht gegeben ist. Das macht das Ganze sehr kompliziert. Es ist übrigens auch sehr erfreulich, dass die niederösterreichische ÖVP an ihre blockierenden Bundeskollegen hier herantreten möchte. Auch das finden wir sehr erfreulich. Also das mit den Extraanträgen ... weil wir natürlich mit verschiedenen Herausforderungen hier noch zu tun haben ... unter anderem, dass das auch gedeckelt ist derzeit mit 2,7 % der Kinder, wie viel auch zur Verfügung gestellt werden kann und das ist angesichts des Aufwandes des pädagogisch therapeutischen Personals, aber auch der Räumlichkeiten, ein finanzieller Kraftakt. In Wien ist das übrigens ein besonders hoher Anteil und deshalb ist es auch dort schwerer gewesen, diese Anträge auch alle zu bewilligen. Es ist nicht so ganz einfach, dass man immer nur auf das andere Bundesland schimpft, besonders wenn die Tradition Wien gegen Niederösterreich – dieses Match – irgendwie ständig geführt wird, was überhaupt keinen Sinn macht in einem Gesamtzusammenhang. In Wien hat nämlich unser Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr gemeinsam mit dem Bildungsdirektor von der Sozialdemokratie eine Initiative gestartet und auch 3,6 Millionen Euro selbst in die Hand genommen, um 100 Schulplätze auch zu schaffen, sodass im nächsten Schuljahr voraussichtlich alle Anträge bewilligt werden können. Also es gibt überhaupt keinen Grund, hier sinnverdreht oder untergriffig gegen ein anderes Bundesland zu hetzen. Wichtig ist ja – und das kommt ja auch aus dem Antrag hervor – hier möglichst einheitliche Kriterien für ganz Österreich auch zu schaffen. Man könnte sehr wohl auch im eigenen Wirkungsbereich etwas tun, aber wir werden dem Antrag jedenfalls zustimmen. Es ist ein Meilenstein für die betroffenen Kinder und Familien. Die Herausforderungen werden auch in den kommenden Jahren groß bleiben. Es kommen noch weitere Verbesserungsvorschläge. Es ist ein erster Ansatz sozusagen, aber wir haben gemeinsam mit den Sozialdemokraten ... die Kollegin wird das dann in ihrem Redebeitrag auch noch einbringen ... es gibt noch einige Ergänzungen, die sinnvoll wären und ich hoffe, dass da auch eine breite Zustimmung erfolgt. Diesem Antrag – also auch für den Kollegen Hauer, der das vorher, glaub ich, auch nicht ganz mitbekommen hat, dass die Frau Collini ja gesagt hat, dass wir dem Antrag zustimmen werden und der unsere Nichtzustimmung sehr stark kritisiert hat – also diesem werden wir ebenfalls zustimmen. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! – Heiterkeit bei den NEOS und Abg. Mag. Scheele.) Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und SPÖ.)