Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Beschlussfassung über die Anzahl der Ausschüsse des Landtages sowie über die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Zum nächsten Tagesordnungspunkt sind gemäß § 43 Abs. 1 zur Vorberatung der Verhandlungsgegenstände vom Landtag Ausschüsse zu wählen, in welchen die Parteien nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten sind. Die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Landtag durch Beschluss fallweise bestimmt. Der Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich, der FPÖ-Niederösterreich-Landtagsklub, der Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs und der GRÜNE Klub im NÖ Landtag haben vorgeschlagen, zur Beratung der Verhandlungsgegenstände insgesamt 13 Ausschüsse zu wählen und die Anzahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder mit je 12 zu bestimmen. Folgende Ausschüsse werden vorgeschlagen: Bau-Ausschuss, Bildungs-Ausschuss, Europa, Gesundheit, Kommunal, Kultur, Landwirtschaft, Recht- und Verfassung, Sozial, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft- und Finanzen sowie der Rechnungshof-Ausschuss. Dazu gibt es keine Wortmeldung. Damit erkläre ich diesen Tagesordnungspunkt für abgeschlossen und damit die Ausschüsse, so wie sie jetzt verlesen wurden, diese 13 ... Wer für diesen Antrag ist, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen.