Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Wir kommen daher zur Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. Dem Bundesland Niederösterreich stehen aufgrund einer Entschließung des Bundespräsidenten gemäß Art. 34 Abs. 2 und 3 B-VG 12 Bundesräte in der Länderkammer des Parlaments zu. Für die Zuteilung der Bundesratsmandate auf die einzelnen Landtagsfraktionen werden aufgrund der Bestimmungen der Landtagsgeschäftsordnung in Verbindung mit den Bestimmungen der Bundesverfassung und der hiezu ergangenen verfassungsrechtlichen Judikatur folgende Grundsätze zur Anwendung gebracht: Zunächst sind die Mandate nach dem Verhältnis der Landtagssitze aufzuteilen. Kann ein Mandat danach nicht zugeteilt werden, hat die Zuteilung nach dem Verhältnis der Wählerstimmen zu erfolgen. Gemäß diesen Grundsätzen ergibt sich für die Aufteilung der Bundesratsmandate auf die einzelnen Landtagsfraktionen folgendes Bild: ÖVP 5, FPÖ 3, SPÖ 3 und die GRÜNEN 1 Mandat. Ich bitte nun die Abgeordneten die Stimmzettel ohne Namensverlesung, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben und eben die Stimmzettel jetzt einzusammeln. Nach der Stimmabgabe ersuche ich die Schriftführerinnen und Schriftführer wieder die Stimmenauszählung vorzunehmen. (Nach Auszählung der Stimmen:)

Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stimmen für unsere Bundesräte sind ausgezählt und zu Mitgliedern des Bundesrates wurden gewählt:

Für die ÖVP Marlene Zeidler-Beck mit 53 Stimmen, Viktoria Hutter 53, Sandra Böhmwalder 53, Matthias Zauner, dem ich auch zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratuliere, 53, Margit Göll 52.

Für die FPÖ: Andreas Spanring 45, Michael Bernard 46, Klemens Kofler 47.

Für die SPÖ: Doris Hahn 56, Andreas Babler 40, Christian Fischer 55

und für die GRÜNEN: Simone Jagl 54.

(Beifall bei Abg. Weninger.)

Als Ersatzmitglieder: Kurt Hackl 53, Franz Linsbauer 53, Christoph Kainz 53, René Lobner 53, Anton Erber 53, Jürgen Handler, FPÖ, 50, Philipp Gerstenmayer 51, Richard Punz 50. Für die SPÖ alle drei, Amelie Muthsam, Martin Peterl und Claudia Musil einstimmig und für die GRÜNEN Fabian Schindlegger mit 54.

Ich frage in cumulo: Ist jemand nicht bereit die Wahl anzunehmen? Dann gratuliere ich allerherzlichst und wünsche alles Gute für die Aufgabe als Bundesrätin und Bundesrat. (Beifall im Hohen Hause. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Herr Präsident?) Bitte? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ist eine Wortmeldung noch erlaubt?) An sich ist der Punkt abgeschlossen. (Abg. Lobner: Nein. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber er ist nicht Präsident.)