Redebeitrag von Mag. Karl Wilfing  Wahl des Landtagspräsidenten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing (steht): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihren Vertrauensbeweis und nehme das einerseits mit Demut entgegen – mit Demut, weil ich um die Herausforderungen unseres Heimatlandes weiß. Ich denke, da an den Ukraine-Krieg und all die Auswirkungen, die das auch auf unser Leben haben wird. Aber ich nehme diesen Vertrauensbeweis auch mit großer Freude entgegen, weil es von mir auch als ein Zeichen dafür gedeutet wird, dass unsere Vorsitzführung – und ich beziehe da bewusst den Zweiten Präsidenten Karl Moser und die Dritte Präsidentin Karin Renner mit ein – in den vergangenen fünf Jahren eine war, die von Ihnen mitgetragen worden ist und goutiert wurde. Ich nehme es auch darum mit Freude entgegen wiedergewählt worden zu sein mit diesem großen Vertrauensbeweis, weil das auch zeigt – und da möchte ich mich auch bedanken – dass unsere Landtagsdirektion mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine großartige Arbeit leistet und Garant dafür ist, dass ausgewogen, überparteilich, fair hier im Landtag die Ausschussarbeiten, die einzelnen Landtage selbst abgehalten werden können, und wir in der Begleitung und Betreuung dieser parlamentarischen Arbeit in den vergangenen fünf Jahren versucht haben all die Vorgaben einzuhalten, die Sie erwarten können und die wir auch unserer Heimat Niederösterreich verpflichtet sind. Ich bin nun seit 48 Jahren insofern in der Politik, als ich mit 15 Jahren Obmann der Jungen ÖVP in meinem Heimatort Wetzelsdorf geworden bin – damals, weil wir einen Jugendtreff wollten. Und egal, ob ich Ortsobmann einer Jungen ÖVP in einem kleinen Ort wie Wetzelsdorf war oder später Gemeinderat, Stadtrat, Bürgermeister, Bundesrat, Landtagsabgeordneter, Landesrat und heute Landtagspräsident, habe ich eines immer festgestellt: Alleine geht gar nichts. Man braucht viele, die einen dabei begleiten, die einen dabei unterstützen. Man braucht viele, die einen bei dieser Arbeit helfen und es braucht auch viele, die immer wieder Vorschläge machen, Anregungen geben, ab und zu auch Kritik üben, weil jeder Vorschlag und auch jede Kritik den eigenen Blickwinkel erweitert, den Horizont erweitert und oft auch sehr sinnvolle Vorschläge gemacht werden, die einem persönlich weiterhelfen und damit Projekte besser zu einem Ergebnis und zu einer Lösung führen können. Und ähnlich sehe ich es hier im Landtag. Die Wählerin, der Wähler hat uns am 29. Jänner das Vertrauen ausgesprochen und gleichzeitig die Konstellation, in der wir hier heute sitzen, gewollt. Wir haben ein Verhältniswahlrecht und die Wählerin, der Wähler hat entschieden, dass die Landesregierung sich zukünftig aus vier Mitgliedern der ÖVP, drei der FPÖ, zwei der SPÖ zusammensetzt und dass wir hier im Landtag in der Vertretung 23 ÖVP, 14 FPÖ, 12 SPÖ, 4 GRÜNE und 3 NEOS sitzen, und er hat – das betone ich hier – ein Anrecht darauf, dass wir in dieser Konstellation für unser Heimatland und die Menschen das Beste zustande bringen. Und ich gehe von einem aus – und da hat mich jetzt auch die Predigt unseres Diözesanbischofs Alois Schwarz heute bei der Frühmesse bestärkt – er hat gemeint: „Uns alle eint die Sorge um die Menschen unseres Heimatlandes, damit es ihnen wohlergehe.“ Ich glaube, jede und jeder von uns 56 stimmt darin überein, dass jede und jeder, der heute hier angelobt worden ist, das Beste für sein Heimatland Niederösterreich und die Menschen erreichen möchte. Und wenn wir davon ausgehen, dass jede und jeder darin geeint ist, das Beste für sein Heimatland zu erreichen, dann wissen wir, dass der Weg dorthin natürlich unterschiedlich sein kann und wir in den Ausschüssen, auch hier im Parlament, auch in verschiedensten anderen politischen Veranstaltungen oft trefflich darüber diskutieren können, ob jetzt dieser oder der andere Weg eher zum Ziel führt und eher für die Menschen das Bessere erreichen kann. Aber wenn wir davon überzeugt sind, dass jede und jeder das Beste möchte, dann muss das in gegenseitigem Respekt und in Wertschätzung passieren. Fast genau auf den Tag heute vor einem Jahr haben wir eine Festsitzung gehabt, „25 Jahre Landtag in St. Pölten“ hier in Niederösterreich, nachdem wir von Wien hierher übersiedelt sind – damals im Mai 1997. Die Festrede hat damals der Philosoph Konrad Paul Liessmann gehalten, und er hat gemeint – und das möchte ich noch einmal zur Bekräftigung sagen: „Natürlich können Mehrheiten irren. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die Minderheiten schon im Besitz der Wahrheit wären.“ Ich denke daher, dass wir bei all den Diskussionen, die wir hier oft auch hart in der Sache führen mögen, wir davon geleitet sein sollen, dass der andere auch ein bisschen recht haben könnte – höchstwahrscheinlich – und dass es sich lohnt daher, darüber nachzudenken, wo er recht haben könnte und wo man ihm auch entgegengehen könnte. Wir wählen heute die Gesichter der Demokratie Niederösterreichs für die kommenden fünf Jahre, das weitere Präsidium, die Landesregierungsmitglieder, die Bundesräte und eben schon gewählt sind die 56 Abgeordneten. Und wir wissen um die Gewaltenteilung. Wir wissen, dass es unsere Aufgabe dieser 56, die hier im Landtag sitzen, sein wird Regeln aufzustellen, Gesetze, Verordnungen, die die Landesregierung, die neun Mitglieder einzuhalten haben, das Budget für sie und sie dabei unterstützen sollen, die beste Arbeit für Niederösterreich verrichten zu können. Und die Landesregierungsmitglieder wissen, dass der Landtag dazu da ist eben durch Gesetze diese Arbeit mitzubegleiten, aber auch die Kontrolle auszuüben. Und wenn wir im Wissen dessen uns achten und diese Arbeit bestens machen, dann wird das für Niederösterreich von großem Vorteil sein. Ich kann Sie daher nur einladen, mich in meiner Arbeit in der parlamentarischen Geschäftstätigkeit zu unterstützen, damit diese besondere Legislaturperiode – es ist die XX. – eine erfolgreiche Periode wird und wir das, was Alois Schwarz heute gesagt hat, in der Sorge um die Menschen unseres Heimatlandes, damit es ihnen wohlergehe, hier im Landtag seine Erfüllung finden möge und wir in fünf Jahren aus Überzeugung sagen können: „Wir hier haben die Arbeit so geleistet, dass für die Menschen in Niederösterreich das Vertrauen in den Landtag gewährt geblieben ist, hoch angesehen ist und wir damit für unser Bundesland Niederösterreich eine erfolgreiche Arbeit in diesen fünf Jahren geleistet haben.“ Danke und alles Gute! (Beifall im Hohen Hause. – Präsident Mag. Wilfing nimmt Platz.)