Tagesordnungspunkt 5  Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/2016

Abänderungsantrag Abg. Landbauer betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Abänderungsantrag Abg. Königsberger betreffend Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber bzw. Asylanten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Abänderungsantrag Abg. Königsberger betreffend nächtliches Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylanten abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Abänderungsantrag Abg. Königsberger betreffend Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen und Kinder im Pflichtschulalter abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Abänderungsantrag Abg. Königsberger betreffend sofortige Abschiebung aller negativ beschiedener Asylwerber abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, GRÜNE;
Abänderungsantrag Abg. Ing. Huber betreffend Sicherung des niederösterreichischen Gesundheitswesens abgelehnt: Zustimmung FRANK, FPÖ, Ablehnung ÖVP, SPÖ, GRÜNE;
Abänderungsantrag Abg. Dr. Sidl betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/16 abgelehnt: Zustimmung SPÖ, Ablehnung ÖVP, FRANK, FPÖ, GRÜNE;
Antrag Pkt. 8 angenommen: Zustimmung ÖVP, FRANK, Ablehnung SPÖ, FPÖ, GRÜNE;
Antrag Rest angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, Ablehnung FPÖ, GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Ing. Huber betreffend keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung GRÜNE;
Zusatzantrag Abg. Dr. Von Gimborn betreffend Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Belästigungen sowie gewalttätigen und sexuellen Übergriffen angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FRANK, FPÖ, Ablehnung GRÜNE.