Zusammenfassung
9. Landtagssitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode am 23.01.2014
Antrag des Rechnungshof- Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-232/B-2/2-2013 – Bericht des Rechnungshofes über Gemeindequerschnitt – Stadtgemeinde Mistelbach und Stadtgemeinde Stockerau (Reihe Niederösterreich 2013/4)
Berichterstatter
Redner
siehe TOP 6)
Abstimmung
Antrag einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag Abg. Dr. Laki betreffend Verbesserung der finanziellen Situation der NÖ Gemeinden durch weniger Transfers an das Land, Wiedereingliederung der unwirtschaftlichen Schuldengesellschaften und eine effiziente Gemeindeaufsicht – abgelehnt: Zustimmung FRANK, Ablehnung ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE.