Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend MedAustron – Freigabe einer Haftungsübernahme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit dem höchsten Stand der Technik ist uns allen ein besonderes Anliegen. Jeder, der damit konfrontiert ist, mit einer schweren Erkrankung konfrontiert ist und sich einer entsprechenden Therapie unterziehen muss, ist dankbar, wenn diese nicht nur überhaupt zur Verfügung steht, sondern möglichst auch wohnortnah zur Verfügung stehen kann. Die Implementierung des zusätzlichen Teilchenbeschleunigers, des Zyklotrons, ist daher, denke ich, in diesem Haus von niemandem in Frage gestellt. Was wir uns hingegen schon wünschen, ist eine bessere Planung der Finanzierung, dort wo das Land investiert. In der Begründung steht z. B., dass trotz eines hohen Fixzinsanteils der Zinsanstieg, die Inflation die Finanzierungskosten extrem in die Höhe getrieben hätten. Es ist fast ein Widerspruch in sich, weil natürlich der Teil, der mit dem Fixzins hinterlegt ist, ja nicht vom Zinsanstieg betroffen sein kann. Wenn für das Projekt „Zyklotron“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gesamtkosten von 48 Millionen budgetiert sind, vorgesehen sind, und die beschriebenen Kostensteigerungen dazu führen, dass eine zusätzliche Haftung von 80 Millionen erforderlich ist, dann muss man sich die Frage stellen, ob hier ordnungsgemäß budgetiert wurde oder ob diese Preissteigerung überhaupt in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Anschaffung des Zyklotrons inklusive den Gebäuden stehen. Und das wird aber insinuiert in der Begründung, in der sehr, sehr ausführlichen Beschreibung, welche positiven Auswirkungen dieser Teilchenbeschleuniger für die Therapie auch in Niederösterreich haben wird. Wie gesagt: Ich möchte hier wirklich differenzieren. Das ist nicht in Frage gestellt und wir werden ja dem Antrag dann auch zustimmen. Aber die Haftungen wurden stufenweise auf 270 Millionen Euro erhöht, jetzt weitere 80. „Wo ist dann das Ende der Fahnenstange?“ muss man sich fragen und das ist auch der Grund, warum wir immer in regelmäßigen Abständen verlangen, dass es Projektfortschrittsberichte gibt. Wenn Projekte über mehrere Jahre laufen und das ein sehr hohes Finanzierungsvolumen ist, dann wäre es wirklich höchst angebracht, dass der Landtag informiert wird über den Projektfortschritt. Das haben wir bis jetzt leider vergeblich gefordert, aber ich bringe hierzu auch einen Resolutionsantrag ein, der den Abgeordneten vorliegt (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag in halbjährlichen Abständen einen Fortschrittsbericht der über mehr als ein Jahr laufenden Projekte zuzuleiten. Dabei sind insbesondere Baufortschrittphasen, die laufende Finanzierung und etwaiger restlicher Finanzierungsbedarf zum Berichtszeitpunkt auszuschildern."

Der Finanzierungszuschuss, den die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH an die MedAustron GmbH leistet, wird als Gesellschafterzuschuss bezeichnet, den aber offenbar das Land NÖ mit der Haftungssumme besichern soll. Ob dieses formale Eigenkapital nicht einfach nicht auch nur Fremdkapital ist, das sei an dieser Stelle nur erwähnt. Leider ist die NÖ Landesregierung für Schachtelkonstruktionen, denen dann besonders die Transparenz fehlt, sehr bekannt. Wir werden der Haftungsübernahme durch das Land NÖ dennoch im Sinne einer Sicherstellung hochtechnologischer Gesundheitsversorgung zustimmen und ich würde wirklich ersuchen hier sachlich zu bleiben und uns nicht zu unterstellen, dass wir in irgendeiner Form eine Kritik an der Anschaffung im Gesundheitswesen fordern. Was wir uns wünschen und was wir als Vertreter der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch anfordern müssen, ist die Transparenz in der Ausschilderung dessen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)