Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend MedAustron – Freigabe einer Haftungsübernahme

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2385, Vorlage der Landesregierung betreffend MedAustron – Freigabe einer Haftungsübernahme. Wer für den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses:) Das ist mit der Zustimmung aller anwesenden Abgeordneten einstimmig angenommen. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 1 vor, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Kollermann gemäß § 60 der Landtagsgeschäftsordnung betreffend regelmäßige Berichte über mehrjährig laufende Projekte. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der NEOS, des fraktionslosen Abgeordneten und der GRÜNEN nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.