Bericht von Ing. Franz Linsbauer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2377, Antrag der Abgeordneten Dinhobl u.a. mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. Zum einen soll mit dieser Änderung bei öffentlichen Krankenanstalten künftig nur mehr ein ärztliches Honorar für Blutabnahmen bzw. Fahrtüchtigkeitsuntersuchungen nach straßenpolizeilichen Vorschriften eingehoben werden. Die Höhe des ärztlichen Honorars orientiert sich an der Entlohnung von Sachverständigenleistungen nach dem Gebührenanspruchsgesetz. Zum anderen wurde im Gesundheits-Ausschuss ein Abänderungsantrag angenommen, mit dem die Landesregierung und der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ermächtigt werden, zur Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege und zu Zwecken der Planung des Rettungswesen bzw. zur Erstellung der regionalen Strukturpläne Gesundheit und der Qualitätssicherung einschließlich der Sicherstellung der Angelegenheiten der Zielsteuerung-Gesundheit auf Landesebene, die von der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer zur Verfügung gestellten Daten zu verarbeiten. Ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstalten­gesetzes wird in der im Ausschuss abgeänderten Form genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.