Tagesordnungspunkt 23  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Zahl 2377, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dinhobl u.a. betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes und ich ersuche Herrn Abgeordneten Linsbauer die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Ing. Linsbauer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-2377, Antrag der Abgeordneten Dinhobl u.a. mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes. Zum einen soll mit dieser Änderung bei öffentlichen Krankenanstalten künftig nur mehr ein ärztliches Honorar für Blutabnahmen bzw. Fahrtüchtigkeitsuntersuchungen nach straßenpolizeilichen Vorschriften eingehoben werden. Die Höhe des ärztlichen Honorars orientiert sich an der Entlohnung von Sachverständigenleistungen nach dem Gebührenanspruchsgesetz. Zum anderen wurde im Gesundheits-Ausschuss ein Abänderungsantrag angenommen, mit dem die Landesregierung und der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ermächtigt werden, zur Sicherstellung der öffentlichen Krankenanstaltspflege und zu Zwecken der Planung des Rettungswesen bzw. zur Erstellung der regionalen Strukturpläne Gesundheit und der Qualitätssicherung einschließlich der Sicherstellung der Angelegenheiten der Zielsteuerung-Gesundheit auf Landesebene, die von der Österreichischen Ärztekammer bzw. der Österreichischen Zahnärztekammer zur Verfügung gestellten Daten zu verarbeiten. Ich komme daher zum Antrag des Gesundheits-Ausschusses betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Krankenanstalten­gesetzes wird in der im Ausschuss abgeänderten Form genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Gerhard Schödinger, ÖVP.

Abg. Schödinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Das, was hier als Antrag eingebracht wurde betreffend des Krankenanstaltengesetzes, ist eine sinnvolle Vereinfachung bei der Administrierung der Verrechnung bei Fahrtüchtigkeitsuntersuchungen und scheint auch außer Diskussion zu stehen.

Ich will darüber jetzt nicht allzu lange reden, aber eines gestattet mir: Es ist heute auch mein letzter Tag hier im Plenum. Ich werde den Landtag verlassen, obwohl ich an und für sich als Abgeordneter eher ein Benjamin unter euch allen bin. Aber ich werde zu dem Grund auch noch kommen, möchte aber ganz kurz vorher ausholen, um zu erklären, was mich dazu bewogen hat, bis in den Landtag politisch aktiv zu werden. Ich habe eigentlich in meinem Leben als Polizist sehr viel mitgemacht und miterlebt, was sehr viele schöne Sachen waren und ich habe die Grenzöffnung mitgemacht, live vor Ort. Ich habe länger gebraucht, das überhaupt zu begreifen, was es bedeutet, und im Jahre 1999 in meiner Gemeinde stand die ÖVP kurz vor der Auflösung und es hat niemanden gegeben, der diesen Job macht. Jetzt habe ich mich dazu bereit erklärt und habe gesagt: „Okay, ich mache es.“ Die ÖVP hatte in meiner Gemeinde 22 %. Im Jahr 2005 wurde ich Bürgermeister und heute habe ich dort beinahe 80 %. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!) Aber ich muss dazusagen: Ich habe es weder angestrebt Bürgermeister zu werden, weil ich mir das nicht vorstellen konnte ... und ich bin dann Bürgermeister geworden. Ich habe auch als Bürgermeister sehr viele Möglichkeiten erhalten, um die Gemeinde nach vorne zu bringen. Aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union um die Länder im Osten und später auch Schengen, wurde meine Gemeinde von einem Tag auf den anderen äußerst attraktiv. Ich habe diese Chance beim Kopf gepackt und habe Bauplätze gemacht, habe junge Familien hergeholt. Heute ist meine Gemeinde eine wirklich super entwickelte Gemeinde für junge Familien und die ganze Bevölkerung – und da sage ich nicht, wer von wo kommt, sondern die ganze Bevölkerung – ist mit diesem System einverstanden und kann damit mehr als gut leben. All das hat dazu beigetragen, dass ich dann ausgezeichnet wurde. Ich bin der erste Preisträger des Centrope-Preises. Der ist mit 10.000 Euro dotiert. Ich war der erste überhaupt und genau aus diesem Grund heraus, weil ich die Chancen für meine Gemeinde genutzt habe. So ergab sich ein Schritt nach dem anderen in der Politik immer weiter vor und mit einem Schlag hatte ich die Chance zumindest für den Landtag oder für eine Mandatsfunktion in der ÖVP zu kandidieren. Das habe ich gemacht – das war 2013 – und bin dann in den Bundesrat gekommen. Ich war dort im Bundesrat Vorsitzender des Innenausschusses. Ich war sehr viel unterwegs und vorher als Polizist. Ich bin Frontex-ausgebildet. Ich war von Nordafrika bis Finnland unterwegs und diese Erfahrungen habe ich in die Politik mitgenommen. Das hat mir nicht geschadet. Als ich dann in den Bundesrat gekommen bin, habe ich den Job wirklich gerne gemacht, sowie den Bürgermeister, und mit einem Schlag – und jetzt war eigentlich dann das nächste Unvorhergesehene: Der Bezirk Wien-Umgebung wurde aufgelöst und es entstand ein großer Bezirk Bruck an der Leitha und es war meine Aufgabe und es war das, was ich wirklich wollte: diesen Bezirk zusammenführen. Das ist auch gelungen. Dieser Bezirk ist mittlerweile eine Einheit. Er ist zwar nicht ganz homogen, aber er ist eine Einheit, weil es ja doch ganz unterschiedliche Lebensbereiche gibt: vom ländlichen Bereich bis zum urbanen Bereich. Ich glaube, dass das einer der wichtigsten Punkte ist – nämlich jetzt kommen wir dort hin, wo ich die Lehre aus dem Landtag immer mitgenommen habe und auf die ich wirklich stolz bin, dass ich das mitmachen durfte: nämlich das Leben der Gemeinsamkeit, das Leben der Toleranz und das Leben der Zusammengehörigkeit. Das ist in diesem Bezirk gelungen und deswegen, glaube ich, dass das, was hier geschehen ist, auch für mich ein großes Glück war und es war nicht in diese Richtung so angestrebt, weil man das einfach nicht planen konnte. Warum gehe ich? Ich bin 60 Jahre alt. Ich gehe, weil ich noch 10 Jahre – ich sage es, so wie es ist ... ich möchte 10 Jahre noch etwas anderes machen mit meiner Familie. Wir sind, was das betrifft, ein wirklich zusammengeschweißtes Team und das lässt sich mit der Politik, mit der ordentlichen Politik, so nicht vereinbaren. Deswegen gehe ich als Landtagsabgeordneter und nächstes Jahr im Herbst gehe ich auch als Bürgermeister. Ich habe meine Übergaben im Bezirk und in der Gemeinde schon lange geplant. Das halte ich für eine wirklich wichtige verantwortungsvolle Aufgabe, nicht aufzustehen, zu gehen, sondern einfach die Übergabe dementsprechend zu planen. Ich möchte mich bei allen hier bedanken. Ich möchte mich für diese Diskussionen bedanken, die hier geführt werden. Wir sind ja in keinem – ich sage es einmal leger, ich hoffe, dass man mir das nicht übelnimmt – Mädchenpensionat, aber im Endeffekt ist es so, dass das, was wir hier diskutiert haben, von meiner Warte her eine wirklich grundlegende Meinungsäußerung einer breiten Bevölkerungsschicht ist und auf das kann ich – und ich glaube wir alle gemeinsam – stolz sein und ich bedanke mich ganz herzlich. Ich bedanke mich bei meinem Klub, ich bedanke mich bei meinem Klubobmann, die mich immer gut geführt haben und ich weiß: Ich bin nicht einfach (Abg. Präs. Mag. Renner: Das glaube ich auch.), aber es hat mir eine Riesenfreude gemacht. Herzlichen Dank! (Beifall, Heiterkeit und Standing Ovations im Hohen Hause.)

Präsident Mag. Wilfing: Lieber Gerhard Schödinger, herzlichen Dank. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten, welch hohe Anerkennung und Wertschätzung du in diesem Kreis genießt – bis heute. Du hast es selbst angesprochen ... Frontex-Ausbildung usw. ... weil du bis heute als ein Experte in all diesen grenzüberschreitenden Fragen giltst und das stimmt auch für die kommunale Aufgabe, denn wenn ich wissen wollte, was gerade in Bratislava, Slowakei oder auch in Tschechien läuft, so warst du immer einer, der aus erster Hand informiert war und auch sagen konnte, worauf wir in der Politik achten müssen, um hier verschiedenste Integrationsschritte gemeinsam setzen zu können. Dafür ein herzliches „Dankeschön“ und für deine neuen Ziele die nächsten 10 Jahre alles, alles Gute und viel Freude und Leidenschaft. (Beifall im Hohen Hause.)

Damit ist die Rednerliste erschöpft und wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2377, ...