Bericht von Ing. Franz Rennhofer  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zur Ltg.-2417. Da geht es um das Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Durch das kommunale Investitionsgesetz 2023 wurde seitens des Bundes die Unterstützung der Gemeinden beschlossen und zwar insbesondere für den Umstieg auf erneuerbare Energien, für den Ausbau und die Dekarbonisierung von Fernwärme und Fernkälte. Gleichzeitig werden gemäß § 5, kommunales Investitionsgesetz, Investitionen der Gemeinden ... soll der Anspruch auf diese Mittel mit diesen Gesetzesänderungen erleichtert werden. Ich komme daher zum Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber, Ing. Rennhofer, Kainz, Hinterholzer, Kasser und DI Dinhobl betreffend Landesgesetz mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechts­organisationsgesetz geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Debatte und um Abstimmung.