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Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

zur 59. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 16 der 59. Landtagssitzung der XIX. Gesetzgebungsperiode am 15.12.2022

Antrag des Kommunal-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-2417/A-1/171-2022 – NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) – Änderungen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2417, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Das ist die Annahme durch NEOS, FPÖ, fraktionslos, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und somit die einstimmige Annahme. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der SPÖ vor betreffend Ausfallhaftung des Landes statt Gebühren- und Abgabenerhöhungen in den Gemeinden. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der SPÖ somit die Minderheit und daher abgelehnt.

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (1.009 KB)

zur 59. Landtagssitzung
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