Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (NÖ STROG) geändert werden

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner:Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-2417, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Landesgesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973 und das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz geändert werden. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Das ist die Annahme durch NEOS, FPÖ, fraktionslos, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und somit die einstimmige Annahme. Dazu liegt ein Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der SPÖ vor betreffend Ausfallhaftung des Landes statt Gebühren- und Abgabenerhöhungen in den Gemeinden. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung erteilen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der SPÖ somit die Minderheit und daher abgelehnt.