Bericht von Christoph Kainz  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kainz(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich erstatte Bericht über den Antrag des Kommunal-Ausschusses über den Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber, Moser, Hinterholzer, Kainz, Kasser Rennhofer betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973. Es geht hier in aller Kürze darum, dass man der ausufernden Aufstellung von Werbeständern für Werbezwecke entgegenwirken möchte. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde sollen hier erweitert werden. Ich darf daher gleich zum Antrag kommen (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der beiliegende Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Ich darf Sie ersuchen, Herr Präsident, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung darüber durchzuführen.