Redebeitrag von Alfredo Rosenmaier  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Rosenmaier(SPÖ): Der Herr Präsident schaut immer so todernst. Um die Zeit tut man das doch gar nicht. Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich schon relativ viel über so wenig gesagt worden. Ich gehe davon aus, dass es ein Bürgermeistergesetz ist. Ein Gesetz für die mächtigen Bürgermeister, die uns jetzt völlig allmächtig machen. Wenn ich auf meine Gemeinde denke mit 85 % Wahlzustimmung ... wenn meine Bürgerinnen und Bürger spazieren gehen, glaube ich, werden sie ein schwarzes Taferl gar nicht sehen wollen – könnten wir auch daraus herausinterpretieren: „... bei örtlichem Gemeinschaftsleben störende Missstände herbeiführt.“ Also dieser Interpretationsspielraum ist ja da sehr groß. Ich glaube aber, ich verstehe schon, um was es geht. In allem Ernste: Es sind ja oft wirklich Dinge, die an uns vorübergehen, die wir dann sehen, die unter Umständen wo aufgestellt sind, wo sie wirklich verkehrstechnisch nicht in Ordnung sind, wo sie wirklich störend sind. Ich glaube, da macht es auch einen Sinn, dass die Gemeinde – sprich der Bürgermeister – dann ein sogenanntes „Machtwort“ spricht und diese Beschilderungen, diese unnötigen oft, und Aufstellen der A-Ständer, etc., was auch immer, dann dementsprechend vorsichtig entfernen lässt, dass man sie – wie es bei uns in den Gemeinden ist – unbeschädigt in den Bauhöfen wieder abholen kann. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)