Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wenn ein Gesetz geändert wird, mit dem man nicht jeden Tag befasst ist, fragt man sich unwillkürlich, was denn der Grund für diese Änderung sein könnte? Wenn wir jetzt einmal die klassische Anlassgesetzgebung, die wir alle nicht wollen, außen vorlassen und andererseits davon ausgehen, dass die Regelungsdichte in Österreich schon relativ hoch ist, dann bleiben ein paar andere Möglichkeiten: gesellschaftspolitische Veränderungen, technischer Fortschritt, Abbildung der Wünsche breiter Bevölkerungsschichten, Gefahr in Verzug ... all das kann ich aus diesem Antrag nicht herauslesen. Auch im Ausschuss blieb eine blieb eine dahingehende Frage in der Substanz unbeantwortet. Ich bin jetzt keck und sage, dass man sich seinerzeit wahrscheinlich recht gut überlegt hat, warum man den § 2 Abs. 5 so formuliert hat, wie er jetzt im Gesetz steht. Da für uns die Notwendigkeit dieser Änderung nicht nachvollziehbar ist und – im Gegenteil – unserer Ansicht nach zu einer Relativierung anderer bereits erteilter Genehmigungen zugunsten möglicherweise willkürlicher Entscheidungen auf Gemeindeebene führt, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir lassen uns aber im Sinne eines lebendigen Parlamentarismus durch stringente Argumentation gerne umstimmen. Schauen wir einmal, was in der Debatte noch kommt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. Dorner.)