Redebeitrag von Dieter Dorner  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin bass erstaunt. Ich muss beiden meinen Vorrednern recht geben. Das passiert mir, nachdem ich meistens nach diesen zwei Fraktionen spreche, sehr selten. Der große Unterschied in Zukunft, wenn dieses Gesetz Gesetz werden soll, das Gebrauchsabgabengesetz ... wenn ich jetzt eine Bewilligung habe nach der StVO, dann habe ich das der Gemeinde anzuzeigen und das war es. Was die Gesetzesänderung will ist, dass es nicht anzeige- sondern noch einmal bewilligungspflichtig bei der Gemeinde ist. Das heißt, der Bürger hat noch einen Schritt mehr zu machen. Da frage ich mich schon, wie bereits im Ausschuss: Was ist der Anlass für diese Gesetzgebung? Ich verstehe es nicht. Ich sehe auch keine Verbesserung für das Leben der niederösterreichischen Bürger für die wir ja Gesetze machen sollen. Wenn ich als Gewerbetreibender irgendwo plakatieren will oder irgendetwas auf öffentlichem Grund aufstellen will, warum ich da eine zusätzliche Genehmigung auch noch brauche? Außer – und es gibt dann schon einen Grund, warum ich verstehe, dass man das Gesetz so gestalten will – es gibt die Möglichkeit der Gemeinde, sprich den Bürgermeister, der die Gemeinde vertritt, Willkürakte zu setzen, weil der eine Frisör ist ein braver ÖVPler, der darf seine Plakate irgendwo aufstellen, seine Werbeständer, und der andere ist vielleicht ein böser FPÖler und der darf es dann nicht und ich muss das als jemand, der darum ansucht, akzeptieren, was die Gemeinde entscheidet. Also ich sehe keine Verbesserung in diesem Gesetz und wir werden dieses Gesetz daher ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)