Abstimmung  Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2349, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Balber u.a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes. Wer für den Antrag des Kommunal-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Kommunal-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und der Sozialdemokraten die Mehrheit und daher angenommen.