Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2018 – 2021

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Landesrätin! Hohes Haus! Nach fast fünf Jahren im Landtag ist dieser Bericht mein absolutes Highlight. Was soll das sein? Für mich ist das eine Zumutung an den Landtag. Es ist der einzige Bericht über vier Jahre und dann das! Das ist als Controllingbericht tauglich oder für Statistikfans, aber nicht als Bericht für den Landtag. Dieser Bericht zeigt für mich auf, was die Kinder sind: ein Kostenfaktor. Nicht ein Wort, wie es den Betroffenen geht, welche Probleme sie haben, warum sie in Betreuung sind, psychische Probleme, Gewalt, was auch immer ... nicht ein Wort über die Kinder, über die Familien, welche Probleme sie haben. Was hat Corona mit ihnen gemacht? Nach welchen Konzepten wird gearbeitet? Werden diese auch umgesetzt? Welche Einrichtungen gibt es? Wie viele Plätze? Keine Unterscheidung nach Altersgruppen. Was ist mit den Kindern mit Behinderungen, mit psychischen Erkrankungen? Wo werden sie betreut? Wie werden sie betreut? Gibt es Einrichtungen für sie? Nichts. Und nicht ein einziges Mal erwähnt: das Normkostenmodell. Kein Wunder: Scheitern eingestehen ist halt schwierig. Nichts über die Personalsituation: angespannt und dramatisch in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Für mich ist dieser Bericht offensichtlich lediglich ein Ausdruck aus dem Dokumentationssystem SZF. So schaut er aus, so kann ich leicht solche Statistiken ausdrucken. Ehrlich gesagt: Müsste ich, liebe Ulrike, diesen Bericht verantworten, mir würde es nicht gut gehen. Also für vier Jahr so etwas – ein Wahnsinn! Gott sei Dank kenne ich die Mitarbeiterinnen oder viele Mitarbeiterinnen an den Bezirksverwaltungsbehörden und deren außergewöhnliches Engagement, weil sonst würde mich dieser Bericht nur zum Schaudern bringen und ich hätte Angst um die Kinder. Ich finde diese Berechnungen und Kälte einzigartig und gerade in dem Bereich, wo es laut Vorwort unserer Landeshauptfrau Mikl-Leitner um Fürsorge und Wärme gehen sollte. Ich ersuche, bitte schaut euch halt die Berichte aus anderen Bundesländern an, wie die ausschauen, und die geben halt einen Überblick über die Situation und nicht nur Statistiken über die Kosten. Die Mitarbeiterinnen an den BHs klagen übrigens extrem über überbordende und kaum mehr zu bewältigende Administration und Bürokratie, seitenlange Anträge, das Ringen um Intensivbetreuung und kleinere Gruppen über Jahre. Dazu gibt es offensichtlich keine Kooperation der für sie zuständigen Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung untereinander – zu erkennen an den unterschiedlichsten Anweisungen und was weiß ich, was da alles daherkommt, die kaum mehr zu bewältigen sind. Ich fordere hier an dieser Stelle eine vernünftige Sozialplanung für diesen Bereich ein und die Schaffung einer Fachabteilung „Sozialarbeit“. Man hat das an den Bezirkshauptmannschaften gemacht, Sozialarbeit und Kinder-/Jugendhilfe zusammengelegt, dann sollte man es auch im Amt der NÖ Landesregierung machen, sonst geht das nicht zusammen. Im Übrigen: An den Magistraten in den Städten gibt es die Trennung noch, weil sie einfach sinnvoll ist. Es fehlt auch, meiner Meinung nach, eine vernünftige und unterstützende Qualitätssicherung. Es gibt so viele interessante Fragen, z. B.: Wie viele Anträge auf Entzug des Sorgerechts gibt es denn pro Bezirk? Da wäre ein Vergleich wichtig, um Qualitätsstandards sicherzustellen. Ich wiederhole mich: Ich bin entsetzt über diesen Bericht und ich lehne ihn mit Leidenschaft ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)