Tagesordnungspunkt 15  Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum Waidhofen an der Ybbs mit den Bauvorhaben NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau und Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zur Ltg.-2319, Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum Waidhofen an der Ybbs mit den Bauvorhaben NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau und Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kasser die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Ich berichte zur genannten Geschäftszahl, den Neubau des Pflegezentrums in Waidhofen an der Ybbs mit Synergiemaßnahmen mit dem Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs. Der Neubau des Pflegezentrums ist hier mit Investitionsplan 2020 bis 30 enthalten. Es ist geplant eine Standortgröße von 144 Pflege- und Betreuungsbetten. Es sind aber auch Mehrkosten zu erwarten aufgrund einer betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtung und Standortanpassungen für Raum- und Funktionsprogramm und ein Verbindungsgang zum Klinikum ist ebenfalls vorgesehen. Eine Besonderheit bei diesem Projekt ist die Synergie mit dem Klinikum Waidhofen an der Ybbs. Es ist die Neuerrichtung einer Gemeinschaftsküche im Plan vorgesehen, ein gemeinsamer Gastronomiebereich, gemeinsame Logistik und Haustechnik, gemeinsame Erschließung und Verkehrslösungen samt Begegnungszonen sind hier im Plan auch ebenfalls begleitende Maßnahmen. Ich komme zum Antrag über die Vorlage der Landesregierung (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Für das Vorhaben „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau“ werden Projektkosten in der Höhe von insgesamt 41.125.000 Euro exkl. USt (Preisbasis 1. Jänner 2020), inklusive einer Bauherrenreserve von 3.480.000 Euro, grundsätzlich genehmigt.

2. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells für das Vorhaben „NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs, Neubau“ wird zuge­stimmt.

3. Für das Vorhaben „Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen“ werden Projektkosten in der Höhe von insgesamt 22.330.000 Euro exkl. USt (Preisbasis 1. Jänner 2020), inklusive einer Bau­herrenreserve von 2.030.000 Euro, grundsätzlich genehmigt.

4. Der beabsichtigten Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells für das Vorhaben „Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Synergiemaßnahmen“ wird zugestimmt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit eröffne ich diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Kurz zum PBZ Ybbs: Das ist ja schon sehr, sehr lange geplant ... (Abg. Ing. Ebner, MSc: Ybbs heißt das.) ... Ybbs, gut ... Waidhofen an der Ybbs, ja ... sehr, sehr lange geplant, dass das saniert wird. Es war 2007 schon im Gespräch ... hier eine Sanierung ... dringend notwendig. Warum? Weil das Haus wirklich sehr, sehr veraltet ist. Im Wohnbereich 1 vor allem gibt es extrem beengte Dreibettzimmer. Je sechs Bewohnerinnen müssen sich ein WC und ein Waschbecken teilen. Es gibt ein einziges Stationsbad für 42 Bewohnerinnen mit einer Badewanne und einer Dusche. Im Aufenthaltsbereich gibt es kein einziges Fenster, gar nichts, lediglich künstliches Licht und die Zimmer liegen sozusagen im Souterrain, halb unter Straßenniveau sind auch Fenster. Ich bin also froh, wenn dieses Haus neu gebaut wird. Ich sehe da wirklich schwierige Bedingungen, sowohl für die Bewohnerinnen als auch für die Mitarbeiterinnen derzeit. Die Ausweitung auf 144 Betten ist sicher notwendig. Ich frage mich allerdings, wie das Pflegepersonal dafür gefunden werden soll, wenn wir es jetzt schon nicht ausreichend haben. Besonders begrüße ich den Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung und die Synergiemaßnahmen mit dem Landesklinikum vor allem im Bereich der Küche. Außerdem: Es wird großteils Einzelzimmer geben und ich bin somit sehr zufrieden mit dem Neubau de PBZ Waidhofen an der Ybbs. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Reinhard Teufel, FPÖ, das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrat! Hoher Landtag! Ja, Gesundheit und Pflege unserer älteren Mitbürger sind uns Freiheitlichen schon seit jeher ein großes Anliegen. Die Bedeutung des Pflegeberufes wird von vielen bis heute noch unterschätzt, vielleicht auch deswegen, weil wir dazu im Allgemeinen neigen Alter und Krankheit zu verdrängen. Doch diese Verdrängung kann für jeden Einzelnen von uns zu einem Bumerang werden, denn das Alter ist unausweichlich und wir alle können unverhofft zum Pflegefall werden, dann sind wir froh, wenn wir professionelle Hilfe erfahren. Hinzu kommt, dass wir statistisch gesehen ja immer älter werden. An sich eine sehr erfreuliche Tatsache, die allerdings auch eine weniger angenehme Kehrseite hat: Mit höherem Lebensalter steigt auch die Wahrscheinlichkeit zu erkranken und intensivmedizinische Betreuung in Anspruch nehmen zu müssen. Da ist es beruhigend eben zu wissen, dass eine bedarfsgerechte und effiziente Pflege, sichere Versorgung, da installiert wird. Wir Freiheitliche unterstützen daher natürlich auch den Neubau des Pflege- und Betreuungszentrum in Waidhofen an der Ybbs. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Das NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum Waidhofen an der Ybbs mit dem Bauvorhaben Neubau und NÖ Pflege- und Betreuungszentrum und Synergiemaßnahmen im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs ist eine wesentliche Maßnahme im Gesundheits- und Pflegebereich für das gesamte Ybbstal. Es wird hier im Erläuterungstext von einer bedeutsamen städtebaulichen Entwicklung in der Zukunft gesprochen, die wahrlich durch ein solches Projekt angestoßen werden kann und auch für die Versorgung einer ganzen Region im Alter und für die Gesundheit der Bevölkerung zu sehen ist. Mit der Umsetzung der beiden Bauvorhaben, insbesondere durch neugeschaffene und mehrdimensionalen nutzbaren Räume-Infrastruktureinrichtungen, wie den neu verordneten Küchen-, und Gastrobereich, gemeinsame Verkehrserschließung in Richtung einer Begegnungszone entsteht in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs ein NÖ Gesundheits- und Pflegezentrum, das auch zusätzliche Aufgaben wie etwa betreutes Wohnen, Sozialstationen, Ordinationen usw. beinhaltet. Weiters sollen auch zur Sicherstellung der regionalen und überregionalen Versorgung alter und hochaltriger Menschen mit dem Neubau die gültigen gesetzlichen, technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Richtlinien des Landes NÖ umgesetzt werden. Das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Waidhofen an der Ybbs wird auf Basis der organisatorisch wirtschaftlich evaluierten Standardgröße auf 144 Pflege- und Betreuungsplätze mit integrierten Sonderpflegeformen erweitert. Besonders erfreulich ist – wurde auch schon angesprochen – die betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung, die eben für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sorgen wird. Solche Konzepte sollten auch Schule machen und entsprechend öfter umgesetzt werden. Wir stimmen diesen geplanten Baumaßnahmen gerne zu, weil jeder Euro, der in Gesundheit und Pflege investiert wird, auch ein gut investierter Euro ist gerade in der Region im Ybbstal und natürlich für die vielen älteren Menschen, die in ihrer Heimat bleiben wollen und nicht in ein anderes Pflegeheim weit weg von ihrem Zuhause müssen. Uns ist noch wichtig zu sagen, dass neben den Rahmenbedingungen und den baulichen Gegebenheiten auch die Umstände und Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal passen müssen. Dazu gehört auch, dass der Job aufgewertet und das Berufsbild gestärkt werden muss, sowie bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung gegeben sein müssen. Sorgen wir dafür, dass nicht nur die neuen Gemäuer, sondern auch das Innenleben modern und menschlich ausgestattet ist und wird. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Weiterem erteile ich dem Abgeordneten Bernhard Ebner, ÖVP, das Wort.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätztes Mitglied der Landesregierung! Geschätzte Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Sie wissen es: Niederösterreich ist ein Land wie kein anderes und vor allem wie kein anderes Land, wenn es um den Gesundheits- und den Pflegebereich geht. Denn seit Anfang 2020 arbeiten auf der einen Seite die 27 Landeskliniken und auf der anderen Seite die 50 Pflege- und Betreuungszentren eng unter einem Dach der Landesgesundheitsagentur auch zusammen. Gerade diese Landesgesundheitsagentur ist ein europaweites Vorzeigeprojekt. Ein Vorzeigeprojekt, dass das Bündeln von Know-how zwischen Pflege- und Betreuungszentrum und den Landeskliniken auch möglich macht. Dieses Bündeln von Know-how wird in Synergien in vielen Bereich auch sichtbar. Synergien, die wir bereits während der Pandemie sehen konnten wie dem gemeinsamen Einkauf für Masken und anderes medizinisches Material oder dem gemeinsamen Personaleinsatz. Diese Synergien und Vorteile der Landesgesundheitsagentur werden in Waidhofen an der Ybbs auch jetzt das erste Mal an einem Bauwerk sichtbar. Synergien, die durch die Lage gegenüber des Landesklinikums noch verstärkt werden können und auch Synergien, die im Bereich der Schwerstpflege der gemeinsamen Küche, dem Austausch zwischen Klinikum und Pflegezentrum einer gemeinsamen Energie- und Wärmeversorgung oder auch der gemeinsamen Logistik. Durch diese Synergien schaffen wir ein komplettes Gesundheits- und Pflegezentrum, in dem Klinikum und Pflegezentrum nicht nebeneinander, sondern miteinander funktionieren. Dabei werden unter anderem die Pflegeplätze – wie bereits angesprochen – auf 144 aufgestockt und auch dem Bedarf an mehr Einzelzimmern wird hier Rechnung getragen. Aber nicht nur die Bewohnerinnen und Bewohner profitieren – nein – auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ausdrücklich hinter diesem Neubau und können sich unter anderem auf eine neue betriebliche Kinderbetreuung freuen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Neubau in Waidhofen an der Ybbs, in meiner unmittelbaren Heimat im wunderschönen Mostviertel im Ybbstal schaffen wir bessere Versorgung für die gesamte Region von der Geburt bis ins hohe Alter, bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein neues Stadtquartier inklusive Gastronomie als neuen Begegnungsraum für die Stadt Waidhofen an der Ybbs. Für Neubau- und Synergiemaßnahmen investiert das Land NÖ rund 63,5 Millionen Euro. Ich danke an dieser Stelle unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister für diesen Weitblick und für diese Initiative für dieses Projekt, das einzigartig ist und hoffentlich auch beispielgebend ist für weitere Projekte in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.