Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer(ÖVP): Her Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt es an mir, ob wir vor Mitternacht schon heimstarten dürfen oder nicht. Wir werden es vor Mitternacht schaffen (Abg. Mag. Schneeberger: Na probiers. Das war deine letzte Wortmeldung.) und ich möchte mich ganz kurz zu Wort melden zur Dienstrechtsnovelle. Erstens glaube ich, dass hier die partnerschaftliche Zusammenarbeit des Landes NÖ und der Personalvertretung sich zu Buche schlägt und lieber Herr Kollege Helmut Hofer-Gruber, da springt niemand hin und her, auch nicht die Führungskräfte, sondern ich glaube, das wurde in sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen mit Offenheit, Toleranz und aufeinander Zugehen umgesetzt. Daher gilt es einen Dank zu sagen dem Hans Zöhling, dem Personalvertretungs-Obmann, unserer Landeshauptfrau und dem Regierungsteam, die immer ein offenes Ohr haben sowie dem Landesamtsdirektor Werner Trock und den Vertretern der Abteilung der Personalangelegenheiten Mag. Menigat, und die Frau Mag. Seeliger ist sogar hier heute anwesend. (Beifall bei der ÖVP.) So viel zu der Privilegienkiste, Herr Kollege Hofer-Gruber. Die brauchst du nicht aufmachen, weil die gibt es nicht. Zum Zweiten, glaube ich, reagiert das Land und handelt auch im gemeinsamen Miteinander. Der Berichterstatter hat alles in einer unglaublichen Geschwindigkeit nähergebracht. Ich glaube, dass auch die vorliegende Novellierung alles beinhaltet, wie es der Kollege Handler dankenswerter angesprochen hat und lieber René Pfister, zu einem Antrag rate ich dir, rede mit deinem GVV-Präsidenten Rupert Dworak, der wir dir genau sagen, warum man das abgelehnt hat. (Beifall bei der ÖVP.) In dem Sinne, glaube ich, ist es eine Novelle, die sich sehen lassen kann, die zeigt: Niederösterreich handelt mit Gemeinsamkeit, miteinander, bedanke mich bei allen Landesbediensteten, die auch in der Krise in den beanspruchenden Zeiten zeigen, dass wir uns auf sie verlassen können. In dem Sinne: Ein Land tut, was es tun kann. Gut, dass wir in Niederösterreich sind. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)