Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur Dienstrechtsnovelle im Landesdienst 2022: Das Land NÖ soll ein moderner und vor allem attraktiver Arbeitgeber bleiben und dazu sind Veränderungen im jeweiligen Dienstrecht bzw. in der Gesetzgebung und Gesetzesänderungen notwendig. Unter anderem soll im Bereich des „Sabbatical“ weiter ausgestaltet werden und hier ein sogenannter „Mini-Sabbatical“ eingeführt werden mit einer Rahmenzeit von 12 Monaten, was durchaus Sinn für flexible Lebensgestaltung bringt. Verständlich ist auch die Erhöhung der Entschädigungen für die Rufbereitschaft der Bediensteten. Gerade bei solchen Bereitschaftsdiensten kann man privat wenig bis nichts planen und muss auch bei Bedarf die jeweilige Dienststelle sofort aufsuchen können. Hier eine dementsprechende Anpassung vorzunehmen ist durchaus sinnvoll. Aber auch die Verlängerung bzw. gesetzliche Verankerung der Wiedereingliederungsteilzeit bis zum Jahr 2029 ist nachvollziehbar, weil sich dieses bisher gut bewährt und etabliert hat. Die finanziellen Belastungen, die auch immer gemessen werden, halten sich für das Land NÖ in Grenzen und deswegen werden wir diesem Gesetzesentwurf zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)