Redebeitrag von René Pfister  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es darum, natürlich – mein Vorredner hat es schon angeführt und auf die wichtigen Punkte, nämlich mit der Steigerung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vollziehen wir hier etwas ganz, ganz Wichtiges – nämlich dass es auch diese Möglichkeit gibt. Ein Wermutstropfen bleibt und das möchte ich da auch sagen: Die Gemeindebediensteten sind leider hier nicht erfasst und unser Antrag wurde ja heute im Ausschuss leider abgelehnt. Ich gebe da nur zu Bedenken und speziell hier an die ÖVP-Fraktion hier im Haus: Unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeindedienst – und das wissen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister da in der Runde sehr genau – leisten hervorragende Arbeit und einen Antrag hier im Ausschuss abzulehnen, wo wir auf die Möglichkeiten hinweisen und nicht eine gesetzliche Forderung machen, dass das unbedingt sein muss, sondern dass die Gemeinden das auch selber machen können, finde ich leider wirklich sehr, sehr traurig. Wenn man schon auf der einen Seite da jetzt knapp vor der Landtagswahl doch in die Gänge kommt und auch diese Zahlungsmöglichkeiten nutzt, dass unsere Gemeindebediensteten hier leider – muss ich sagen – aufgrund der ÖVP-Mehrheit im Landtag auf der Strecke bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)