Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sind in der Zielgeraden und ich möchte angesichts der späten Stunde die Privilegienkiste für den öffentlichen Dienst jetzt nicht öffnen. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht gerade Verschlechterungen für den öffentlichen Dienst bringen. Aber ich möchte auf eines hinweisen und da möchte ich noch kurz auf den Kollegen Kainz eingehen, der mir vorher quasi vorgeworfen hat, durch das bloße Zitieren von Fakten aus dem eigenen Antrag hier etwas schlechtzureden. Sorry, wenn das Zitieren von Details aus den Anträgen zum Problem wird, dann solltet ihr euch vielleicht einmal entspannt zurücklehnen und darüber nachdenken, warum denn das so sein kann. Bei diesem Antrag greife ich wieder etwas direkt auf, was in diesem Antrag drinnensteht. Es sind weniger die einzelnen Verbesserung, denen wir im Übrigen auch zustimmen werden, sondern es sind die Begründungen, die mir in dem Fall auffallen. Ich hätte erwartet, dass da beispielsweise als Begründung steht: Zur Attraktivierung des Arbeitsplatzes wird diese und das gemacht, zur Erhöhung der innerbetrieblichen Motivation, von mir aus auch zur Festigung des Teamworks in der Abteilung oder idealerweise zur Effizienzsteigerung der Arbeitsabläufe. Nichts von alldem. Praktisch jede Maßnahme wird begründet mit: einer Forderung der Personalvertretung entsprechend, auf Anregung der Personalvertretung, wie von der Personalvertretung angeregt, entsprechend einer aktuellen Forderung der Personalvertretung. (Abg. Präs. Mag. Renner: Weil sie eine gute Personalvertretung haben.) Und da frage ich mich: Wer hat eigentlich das Sagen? Wer erledigt im öffentlichen Dienst die Personalführung? Die Vorgesetzten, die für ihre Führungsaufgaben gut bezahlten Abteilungsleiter, die auch Führungs- und Leitungszulagen kriegen? Mitnichten. Es ist die vom ÖAAB dominierte Personalvertretung, die hier die Zügel in der Hand hält. Die Personalvertretung wünscht, die Landesregierung springt – umso höher, je näher die Wahlen rücken offenbar. Das ist in Wirklichkeit nichts Neues. Wir hatten dieses Bild ohnehin vorher schon. Ich danke nur für die Verschriftlichung, die wir in diesem Antrag sehen. Jetzt werfen Sie uns bitte nicht vor hier irgendetwas schlechtzureden (Abg. Kainz: Habe ich eh recht gehabt.), wenn wir nur die offensichtlichen Fakten thematisieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)