Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser:Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2362, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2022). Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit Zustimmung aller Abgeordneten einstimmig angenommen.