Tagesordnungspunkt 14  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2318, Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Balber die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Balber(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zu Ltg.-2318, zum Projekt Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie, das schon 2018 beschlossen wurde, in der Höhe von 22,6 Millionen ohne USt: Nunmehr soll die Aufstockung der Gesamtkosten in der Höhe von 2,6 Millionen Euro auf insgesamt 25,3 Millionen Euro ohne USt erfolgen. Hintergrund ist: Es wurden weitere Budgetanpassungen notwendig, insbesondere durch Flächenvermehrung, einem erhöhten Flächenbedarf von ca. 400 m², das entspricht Mehrkosten von ca. 1,8 Millionen; eine standardmäßige Anpassung wie brandschutztechnische Ertüchtigungen in der bestehenden Strahlentherapie und im Bereich der Obduktion; sowie durch die Errichtung einer Photovoltaikanlage erforderliche sowie aufgrund der Erfahrung aus der Baubranche in Zusammenhang mit der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage. Mehrkosten entstehen weiters durch die im Grundsatzbeschluss nicht vorgesehenen EVN-Anschlusskosten, sowie die Leitungsführung für die Kälteversorgung in der Höhe von 600.000 Euro, eine Bauherrenreserve von ca. 500.000 Euro. Ich stelle daher den Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1.Die Aufstockung der Gesamtkosten in der Höhe von 2.640.000 Euro ohne Umsatzsteuer (Preisbasis 1. Oktober 2017) auf nunmehr 25.300.000 Euro ohne Umsatzsteuer (Preisbasis 1. Oktober 2017) inklusive einer Bauherrenreserve für das Vorhaben „Universitätsklinikum Krems, Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie“ wird grundsätzlich genehmigt.

1. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Klinikum Krems ist mit seinen zwölf klinischen Abteilungen und fünf klinischen Instituten eine wichtige regionale Gesundheitseinrichtung und beschäftigt rund 1.200 Mitarbeiter. Der Standort Krems ist Teil der Region NÖ-Mitte, die größte der fünf Versorgungsregionen in Niederösterreich. Bereits im Jänner 2021 haben wir hier im Hohen Haus Baumaßnahmen in der Höhe von 33.200.000 Euro beschlossen. Nun geht es im Weiteren um einen Neubau zur Erweiterung der bestehenden Strahlentherapie inklusive Pathologie. Die Gesamtkosten betragen hier 25.300.000 Euro inklusive einer Bauherrenreserve von 1 Million Euro. Dieses Projekt soll Ende 2026 abgeschlossen sein und natürlich stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Josef Wiesinger, SPÖ.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich sollten wir den Neubau der Universitätsklinik in Krems beschließen, jedoch müssen wir auf diesen noch länger warten. 2021 wurden bestandserhaltende Maßnahmen beschlossen – wie wir soeben gehört haben. Die Kardiologie und die Onkologie wurden damals neben dem Brandschutz und der technischen Aufrüstung als medizinischer Schwerpunkt umgesetzt. Rund 33,2 Millionen sollten dafür aufgewendet werden. Jetzt steht der Neubau bzw. die Erweiterung der Strahlentherapie inklusive der Pathologie und aufgrund einer aktuellen Entwicklung wurde seitens der NÖ Landesgesundheitsagentur festgestellt, dass nur mehr zwei dieser Bunker bzw. zwei „LINAC“ – das sind die Teilchenbeschleuniger – zur Erfüllung des Versorgungsauftrags erforderlich sind. Das ist einerseits eine Kostenersparnis, anderseits ist – wie im Antrag bereits begründet – ein Mehrbedarf an Fläche, etc. erforderlich. Die Finanzierung dieses Bauvorhabens, das unbedingt notwendig ist, soll auf einer Sonderfinanzierung erfolgen und die Gesamtkosten sollten dann 32.500.000 ohne USt mit Stand 1. Juli 22 sein. Wir begrüßen die Umbauten und die dringend notwendigen Erneuerungen, jedoch die jährliche finanzielle Belastung wird in summierter Summe 2.295.000 Euro betragen, die jährlich im Budget zu verankern sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): (Abg. Rosenmaier: Bravo! – Beifall bei Abg. Rosenmaier.) ... das war es für dich, ja? Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben gerade gehört, wie viel Geld in Krems für die Erweiterung des bestehenden Krankenhauses ausgegeben wird, des Universitätsklinikums. Das freut mich für die Kremser, dass sie eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen, dass das ausgebaut wird und dass es noch angenehmer wird für die Kremser, im Falle, dass sie das benötigen. Ich möchte diesen Anlass allerdings nutzen, um wieder einmal meinen Antrag zu unserer Forderung Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus einzubringen. Ich möchte das auch gerne begründen: Der Bezirk Gänserndorf, der östlichste Bezirk in Niederösterreich, ist auch einer der größten Bezirke. Wir haben über 100.000 Einwohner. Aus dem Zentrum des Bezirkes braucht man in die umliegenden Spitäler 40, 50 Minuten. Das ist im Notfall eine Katastrophe und ist den Bürgern einfach nicht zuzumuten. Die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus vielen kleinen Dörfern bei uns am Land dauert Stunden bis man in Mistelbach ankommt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: So ein Spital zieht natürlich auch Ärzte und Fachärzte an. Es gibt – wer die Zeitungen der letzten Wochen gelesen hat – nur mehr zwei Kinderärzte, die Kassenverträge haben. Es gibt nur mehr einen Internisten. Es gibt immer weniger Fachärzte für über 100.000 Bürger. Daher darf ich folgenden Antrag einbringen: Antrag der Abgeordneten Dorner, Landbauer, Königsberger, Aigner, Handler, Schuster, Teufel – Ausbau der Tagesklinik Gänserndorf in ein vollwertiges Landeskrankenhaus (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den Ausbau der Tagesklinik im Bezirk Gänserndorf zu einem vollwertigen Landeskrankenhaus in den NÖ Ausbauplan aufzunehmen, die Errichtung und einen 24-Stunden-Betrieb sicherzustellen.“

(Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, so sehr ich Ihr Anliegen verstehe, muss ich Sie trotzdem darauf hinweisen, dass kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Geschäftsstück gegeben ist und ich daher diesen Resolutionsantrag nicht zulassen kann. Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Josef Edlinger, ÖVP.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! In Österreich erkranken jährlich 39.000 Menschen an einer Krebserkrankung und für 60 % dieser Patienten ist die Strahlentherapie ein wichtiger Teil ihrer Behandlung. Wir haben in Niederösterreich in den Landeskliniken Wiener Neustadt und Krems derartige Möglichkeiten, Patienten mit Bestrahlungen zu behandeln. Mit dem nun folgenden Beschluss wird der Ausbau am Universitätsklinikum in Krems auch beschlossen. Es wird das bestehende Angebot an Linearbeschleunigern um zwei weitere Geräte erweitert und die Pathologie wird ebenfalls neu errichtet. Es ist schon ein Grundsatzbeschluss darüber gefallen und die nunmehrigen Kosten wurden schon genannt, belaufen sich auf insgesamt rund 32 Millionen Euro. Mit diesem Beschluss sichern wir für die Menschen in Niederösterreich eine wichtige Behandlungsmöglichkeit einer Krebserkrankung und jeder der vielleicht im persönlichen Umfeld das schon erlebt hat: Wenn man erkrankt, dann ist es wichtig, diesen Patienten und Patientinnen auch Hoffnung auf eine Heilung zu geben, die damit auf höchstem Niveau auch stattfinden kann. Es freut mich, dass wir eine derartige Einrichtung in unserem Universitätsklinikum in Krems haben und dass diese nunmehr erweitert wird. Für einen Großteil von Niederösterreich kommen die Patientinnen und Patienten hierher in das Universitätsklinikum in Krems, um diese Behandlung auch erfahren zu dürfen. Ich darf mich bedanken für die Vorbereitung dieses Zubaues und diese Erweiterung der medizinischen Versorgung in unserem Land und freue mich darauf, dass diese Einrichtung auch bald den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.