Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen uns deutlich, dass in Österreich derzeit ein massiver Arbeitskräftemangel vorliegt. Daher sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben oftmals gefordert mehr zu arbeiten und dadurch Überstunden zu machen. Viele Menschen wollen diese Überstunden auch machen, aber der Staat soll hier nicht mitverdienen. Gerade in Zeiten der Teuerung muss den Menschen eine Möglichkeit gegeben werden, dass sich eine Mehrleistung auch im Geldbörsel niederschlägt. Die steuerliche Begünstigung der Überstunden muss ausgeweitet werden und die Besteuerung von Überstunden muss weiter reduziert werden. Es muss den Menschen einfach mehr Netto vom Brutto bleiben. Zurzeit sind 10 Überstunden in der Höhe eines Maximalbeitrages von 86 Euro steuerfrei. Es sollten zukünftig bis zu 20 Überstunden pro Monat in einer Höhe von 200 Euro steuerbefreit werden. Diese Anhebung würde sich bundesweit auf rund 200 Millionen Euro Mehrkosten belaufen. Ich sehe dies als ein weiteres Zeichen der Anerkennung der Arbeit der Menschen in herausfordernden Berufen, die seit Beginn der Pandemie besonders gefordert sind wie z. B. Personen im Gesundheits- und Pflegebereich. Aber auch in anderen beruflichen Bereichen würde sich das positiv auswirken. Diese Maßnahmen ersetzen zwar keine Arbeitskräfte, schaffen aber eine Möglichkeit den vorherrschenden Mangel etwas auszugleichen. Für uns ist klar: Leistung muss sich lohnen und soll ein Zeichen der Anerkennung von Einsatz sein. Daher soll die derzeitige Regelung im Einkommensteuergesetz 1988 dahingehend angepasst werden. Anstelle der Steuerfreistellung von derzeit 10 Stunden pro Monat mit einem Maximalbeitrag von 86 Euro sollen künftig maximal 20 Stunden bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro steuerfrei sein. In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag zu. (Beifall bei der ÖVP.)