Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Zum Antrag Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer: Wer in unserem Land tüchtig ist und seiner Arbeit nachgeht bzw. mehr arbeitet, darf nicht länger der Lückenbüßer sein. Auch die Industriellenvereinigung wünscht sich steuerliche Entlastungen für Menschen, die mehr arbeiten wollen, wie es mehrere Tageszeitungen auch diese Woche gebracht haben. Deswegen sagen wir auch: „Finger weg vom hart erarbeiteten Geld unserer Landsleute und der hohen Steuerbelastung für Überstunden bzw. Mehrdienstleistungen.“ Viele Arbeiter leisten diese Mehrarbeit, damit sie ein besseres Auskommen haben und der Staat auch noch die Hälfte von dieser Leistung für sich beansprucht und diese Mehrleistungen bestraft, ist hier der falsche Weg. Die Leistungsträger in unserem Land, der hart arbeitende Mittelstand, zahlen die Steuern für alles und es ist ein erster Schritt hier 20 Stunden pro Monat steuerfrei auszubezahlen. Im Hinblick auf den vielfach georteten Fachkräftemangel ist es wichtig, die Fachkräfte, die wir haben auch ordentlich zu entlohnen, anstatt billige Arbeitskräfte von der ganzen Welt anzulocken, wie es gerade im Bereich der Pflege erfolgen soll. Statt im eigenen Land Beruf, Auskommen und Initiativen zu setzen, sollen hier 150 Pflegekräfte aus Vietnam eingeflogen werden und das wird den Pflegenotstand weder heute noch morgen beenden. Damit wird kein einziges Pflegebett mehr geschaffen und keine einzige Pflegekraft entlastet. Es ist vielmehr Steuergeldverschwendung und eine Verhöhnung der Pflegekräfte in Niederösterreich, denn diese 4,2 Millionen Euro, die hier budgetiert werden, sollten für eine Entlastung für unsere jetzigen Pflegekräfte sein. Aber auch in vielen anderen Branchen, vor allem in der Gastronomie, im Baugewerbe, aber auch im Einzelhandel leisten viele Arbeitnehmer viele Überstunden, die sich am Ende des Tages nicht rentieren, weil die Steuerkeule zuschlägt. Derzeit sind maximal 10 Überstunden pro Monat bis zu einem Maximalbetrag von 86 Euro steuerfrei gestellt. Und das ist in dieser Zeit und Situation nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der massiven Teuerungswelle ist es dringend erforderlich, dass zumindest 20 Überstunden pro Monat bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro steuerfrei sind. Bereits der Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, der seit Monaten davon spricht, hat hier noch keine Maßnahmen gesetzt bzw. umgesetzt, und die Ankündigungen sind uns zu wenig. Von schönen Überschriften und Aussendungen hat kein einziger Arbeitnehmer etwas. Wenn dieser Antrag hier im Landtag beschlossen wird, wird sich zeigen, ob diese Bundesregierung diese dringend notwendigen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzt, weil nur Bekenntnisse hier im Land NÖ von der ÖVP Niederösterreich sind zu wenig. Hier wäre eine rasche Steuerentlastung für unsere hart arbeitenden Menschen in Niederösterreich und in Österreich auch längst fällig. Zum Kollegen Hofer-Gruber, weil er hier bekrittelt und einen sogenannten „Antrag“ eingebracht hat. Im § 68/2, das haben Sie eh schon selbst gesagt, im Einkommensteuergesetz sind diese Zuschläge klar niedergeschrieben und es zielt darauf ab, dass hier von 10 auf 20 Stunden und von 86 auf 200 Euro erhöht wird. Es ist im Antragstenor in unserem Antrag auch so deutlich formuliert und ich wiederhole mich noch einmal: Im § 68/2 ist das klar und deutlich niedergeschrieben. Die SPÖ wird ja auch einen Resolutionsantrag einbringen, auf den möchte ich kurz eingehen, betreffend rasche Erhöhung des amtlichen Kilometergelds zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil im Antragstext ganz klar hervorgeht, dass das amtliche Kilometergeld von derzeit 0,42 Euro pro Kilometer und auch bei Fußgängern usw. und Motorradfahrern, dass das angehoben werden soll, weil sich hier die Teuerung vor allem bei den Treibstoffpreisen niederschlägt und hier ein Wertverlust für alle Arbeitnehmerinnen und Pendler in diesem Land herrscht. Ich möchte aber nur kurz darauf hinweisen, weil hier im Antrag selbst im letzten Absatz unten hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Da steht 0,42 Cent pro Kilometer. Das sollte wahrscheinlich 42 Cent heißen und bei anderen Zahlen ist es dort auch so. Wir werden dem Antrag aber dennoch zustimmen, weil die Antragsbegründung hier eine wesentliche Entlastung für unsere Landsleute, für alle Arbeiter und Pendler in unserem Land sind. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)