Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag der Abgeordneten Handler u.a. betreffend Steuerfreiheit für bis zu 20 Überstunden pro Monat für alle Arbeitnehmer

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Laufe dieser Sitzung oder im Laufe des heutigen Tages stoßen wir gleich auf drei Beispiele, die klarmachen, warum die Politikverdrossenheit in Österreich so hoch ist. Nein, das hat jetzt nichts mit Thomas Schmid und den unsäglichen Machenschaften des abgetretenen Messias zu tun, der uns jetzt auch noch als Buchautor und Telefonprotokollmeister beglückt, es hat mit den Vorgängen hier im Haus zu tun. Es hat damit begonnen, dass gestern – 24 Stunden vor der Sitzung – ein elfseitiger Abänderungsantrag hereinflattert, der mit dem Antrag, den er abändern hätte sollen, überhaupt nichts zu tun hat. Fristen, Vorbereitung ... brauchen wir nicht. Fehlanzeige. Meine Damen und Herren, die Klimakrise hat nicht erst letzte Woche begonnen. Sie hätten monatelang, sie hätten jahrelang Zeit gehabt so einen Antrag auf Schiene zu bringen. Aber wieder einmal haben Sie nichts gemacht und wachen jetzt drei Monate vor der Wahl auf und was passiert? Wieder nichts. Der Antrag wird zu Recht vertagt, weil Sie wieder vom hohen Ross herab an den Institutionen des Landes vorbeiagiert haben. Dasselbe setzt sich in der Aktuellen Stunde heute fort. Meine Kollegin hat ausgeführt, welcher Chuzpe es bedarf, sich nach jahrelangem Nichtstun kurz vor der Wahl als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu präsentieren, obwohl Ihnen jeder Experte sagt, dass Niederösterreich viel zu wenig macht, alles zu spät macht und viel zu zögerlich vorgeht. Das gipfelt jetzt in dem fehlerhaften Antrag zur Überstundenbesteuerung über den wir jetzt reden. Der fordert nämlich die Steuerfreiheit für Überstunden statt für Überstundenzuschläge ... können Sie vielleicht sagen, ist Haarspalterei, macht aber einen kleinen Unterscheid. Wer den Betrag von 200 Euro in Relation zu einem normalen Gehalt setzt, wird auch merken, dass es in Wirklichkeit ja nur um Zuschläge gehen kann und nicht um den gesamten Überstundenlohn wie der Antrag vorschlägt. Fehler können passieren, keine Frage. Aber jetzt kommt es: Im Ausschuss weist meine Kollegin – immerhin aktive Steuerberaterin – auf den Fehler hin und was passiert? Genau nichts. Wo denn, meine Damen und Herren, wenn nicht im Ausschuss ist der Raum für Diskussion über einen Antrag, für mögliche Verbesserungen, für Korrekturen? Man kann natürlich sagen: „Ja, in § 68 steht sowieso immer nur etwas von Zuschlägen drinnen. Insofern ist klar, dass es da auch nur um Zuschläge geht.“ Aber trotzdem: Über das könnte man wenigstens reden. Aber dazu ist es natürlich im Ausschuss nicht gekommen, weil das Ziel des Ausschusses ist scheinbar immer, dass man ja nicht über fünf Minuten braucht. Alle, allen voran die Mehrheitspartei, haben deutlich gezeigt, dass Sie überhaupt keinen Wert auf die Ausschussarbeit legen, dass Sie nicht bereit sind dem Ausschuss und letztlich dem Landtag die Bedeutung zu geben, die er haben sollte. Damit zementieren Sie das Bild vom abgehobenen Politiker, der nur als Parteisoldat agiert und dem die Sache und die Menschen da draußen, wie Sie das so gerne nennen, vollkommen „wuascht“ sind. Sie konterkarieren die Idee, dass in den Ausschüssen etwas gearbeitet wird, dass dort Anträge verbessert werden, dass dort die besten Lösungen für das Land gefunden werden. Im Gegenteil: Es ist Ihnen völlig egal, ob in den Anträgen Fehler drinnen sind oder was die anderen sagen. Es wird einfach abgestimmt. Und dann haben Sie die Stirn das Wort „Miteinander“ in den Mund zu nehmen, wie wenn Sie auch nur einmal in fünf Jahren einen Vorschlag, der von der Opposition kommt, aufgreifen würden ohne sich mit einem 34er die Lorbeeren selbst umzuhängen. Aber eines ist Ihnen wichtig: Die Würde des Hauses zu bewahren, und die besteht scheinbar darin, dass Sie Abgeordneten möglichst wenig sagen und das möglichst unauffällig. Da muss ich auch das Präsidium in die Pflicht nehmen, das sich hier zum Teil in der Rolle gefällt, die Abgeordneten in die Schranken zu weisen, wenn sie es einmal wagen ein Taferl herzuzeigen oder kurz vom Thema abzuschweifen, statt ihnen im Sinn eines lebendigen Diskurses den Rücken zu stärken. Das Präsidium hat ...

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, das Präsidium hält sich an die Geschäftsordnung und da ist alles deutlich geregelt.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Wir haben es gerade gemerkt: Das Präsidium hat nicht begriffen, dass im Wort „Parlament“ das Wort „parler“ oder „parlare“ – Sie können es sich aussuchen – steckt. Aber das heißt auf jeden Fall reden und nicht schweigen, und das heißt nicht das Mikrofon abdrehen. (Beifall bei Abg. Ing. Huber.)

Zweiter Präsident Moser: Herr Abgeordneter, ich muss trotzdem festhalten: Debatte und Diskussion heißt sich verbal sozusagen deutlich zu machen und nicht mit Taferl und Demonstrationen hier vorzugehen.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Danke für den Hinweis. Und damit zeigt das Präsidium auch, dass es die Kontrollfunktion des Landtages gegenüber der Landesregierung negiert. Gewaltentrennung nennt man das – Sie können nachschauen. Aber das wird hier im Hause nicht gelebt und auch deshalb ist es höchste Zeit, dass sich die Mehrheitsverhältnisse hier bald ändern. Wenn Ihnen die Würde des Hauses wirklich wichtig wäre, dann würden Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Parteikollegen in die Schranken weisen, wenn sie wieder am letzten Drücker einen Antrag durchpeitschen wollen oder trotz eines klaren Hinweises im Ausschuss einen fehlerhaften Antrag einfach durchwinken. Aber wir NEOS kritisieren ja nicht nur. Wir finden auch Lösungen und ich habe deshalb einen Antrag mitgebracht, der den vorliegenden repariert und die offensichtliche Intention klarmacht – nämlich die, dass die Überstundenzuschläge für die ersten 20 Stunden im Monat bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro pro Monat steuerfrei bleiben sollen. Ich ersuche im Sinne der Ernsthaftigkeit unserer Arbeit um breite Zustimmung. Der Antrag lautet (liest:)

„Der vorliegende Antrag wird wie folgt geändert:

Der Antragstenor lautet:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des § 68 Abs. 2 EStG hinsichtlich der Steuerfreiheit für die Zuschläge von bis zu 20 Überstunden pro Monat bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro einzusetzen.“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei den NEOS.)